Bevölkerung ist. Deswegen: Auf, entschlossen vorwärts! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nicht anwesender Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz! Das Rechnen ist für die ÖVP schwierig, habe ich festgestellt. Heute, Herr Europaminister, ist es Ihnen gelungen, Ihre Position einmal richtig darzustellen. Sie haben sich – und das steht auch in der Regierungserklärung so drinnen – dafür entschieden, dass das EU-Budget nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationalproduktes aller EU-Staaten ausmachen soll.
In den letzten Tagen – (in Richtung Bundesminister Blümel, der mit einem Mitarbeiter spricht) Bitte, hören Sie mir jetzt zu! Jetzt geht es um etwas ganz Wichtiges, Herr Europaminister! (Beifall bei der Liste Pilz) – haben Sie wiederholt davon gesprochen, dass der Anteil der Republik nicht mehr als 1 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll – der Anteil der Republik! Schauen Sie mich nicht so an (in Richtung Bundesminister Blümel, der ihn fragend ansieht), das haben Sie in Brüssel gesagt!
Heute haben Sie offensichtlich Ihr Briefing richtig gelesen und richtig wiedergegeben – ich gratuliere Ihnen. Aber das Rechnen ist trotzdem sehr schwierig. Die Position der ÖVP und auch der FPÖ war immer folgende: Wir wollen weniger ins EU-Budget einzahlen, dafür wollen wir aber mehr Mittel herausziehen. Als Beispiel dafür wurde immer der Schutz der Außengrenzen genannt. Als weiteres Beispiel – da hat sich Frau Elisabeth Köstinger sehr hervorgetan – wurde immer die Landwirtschaft hervorgehoben. Für die Landwirtschaft darf es in Summe natürlich nicht weniger Mittel geben. Sie hat dann nicht zwischen der großen Agroindustrie und den Direktzahlungen und den vielen Kleinbauern im ländlichen Raum differenziert – nein. Dort, wo es um Existenzen geht, hat sie gesagt, darf schlicht und einfach nicht gekürzt werden. Bei der Mindestsicherung in Österreich, dort darf schon gekürzt werden. – Da geht es aber auch um Existenzen.
Wenn – und jetzt komme ich zum Ausgangspunkt zurück – das EU-Budget unverändert gegenüber dem bisherigen EU-Budget bleiben soll und ein potenter Zahler, nämlich Großbritannien, wegfällt, dann passiert Folgendes: Alle anderen Staaten müssen mehr einzahlen – no na, das ist eine ganz einfache Rechenübung. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Der Einzige in Ihrer Partei, der das richtig erkannt hat, Herr Minister Blümel, das war der Abgeordnete des Europaparlaments Othmar Karas, der gemeint hat: Jeder muss mehr einzahlen, auch Österreich! (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Gudenus: Das wäre ja nicht das erste Mal!) Dann, Herr Gudenus, ist Ihr Europaabgeordneter aufgefahren und hat als Entgegnung zu Karas und Co gemeint: Der Alleingang von Karas und Co gegen österreichische Interessen ist kontraproduktiv! – Geht es beim EU-Budget und beim EU-Finanzrahmen jetzt um österreichische Interessen, oder geht es um europäische Interessen? (Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!) Selbstverständlich ist das ein Widerspruch. Es geht beim EU-Budget um Programme, die allen und nicht nur Österreich zugutekommen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Das, was Sie hier vertreten, ist ein antieuropäischer Standpunkt, und die ÖVP fährt in diesem Fahrwasser mit. Ja, sie spielt halt auf der Klaviatur des Nationalismus. Ich halte
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