das für eine äußerst schädliche Haltung. (Abg. Neubauer: Sie haben eine antiösterreichische Haltung!) Sie setzt damit den europäischen Mehrwert und überhaupt die Zukunft der Europäischen Union aufs Spiel.
Wie sollte man eigentlich vorgehen, wenn man sich der Frage nähern will, wie viel denn Österreich und alle anderen ins EU-Budget einzahlen sollen? Da geht es nicht darum, ein paar Nettozahlerstaaten zu gewinnen. Sie haben einige genannt, Herr Europaminister: Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. – Das sind mit Österreich fünf, fünf von 27. (Bundesminister Blümel: Deutschland auch!) Das heißt, die Mehrheit hat sich für eine ganz andere Position ausgesprochen, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Mittel in die europäische Position einzuzahlen. (Abg. Wöginger: ... für die Minderheit!)
Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mit Ihrer Haltung, im System einzusparen, die Ausfälle Großbritanniens kompensieren können, so kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist lächerlich, Herr Europaminister! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, brauchen wir mehr Geld für den europäischen Haushaltsrahmen, nicht weniger, sondern mehr – mittelfristig sowieso, denn eine Währungsunion – das zeigen die USA – kann nicht mit einem Budget leben, das nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller europäischen Staaten beträgt.
Was sind die Herausforderungen? – Die Herausforderungen sind Forschung und Innovation – also ein Zukunftsbereich –, der Klimaschutz, die Digitalisierung. Aber auch im Bereich der Arbeitslosigkeit gibt es viel zu tun, Stichwort Jugendarbeitslosigkeit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort, bitte!
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ich komme sofort zum Schlusswort.
Angesichts dieser Herausforderungen halte ich es für verantwortungslos, für einen europäischen Haushalt einzutreten, der auf Kürzungen abgestellt ist. Das ist keine proeuropäische Haltung. (Beifall bei der Liste Pilz.) Besinnen Sie sich auf Alois Mock, der stets eine proeuropäische Haltung hatte, solange er Vizekanzler gewesen ist! (Abg. Gudenus: Das ist das österreichische Parlament hier! Wir vertreten Österreich!) Aber das, was Sie hier machen, entschuldigen Sie, mit Verlaub, das ist erbärmlich. (Beifall bei der Liste Pilz.)
10.04
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich dem Abgeordneten Strasser das Wort erteile, darf ich die Schülerinnen und Schüler der privaten Neuen Mittelschule Linz bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Einleitend ein Gedanke zum Thema Brexit: Wir hatten 2016 in einer kleinen Runde einen Tory-Abgeordneten aus Großbritannien zu Gast, der uns ein wenig von der Dynamik des Brexits berichtet hat. Er war ein Brexiteer, ein richtiger knorriger Tory, ein gestandener britischer Abgeordneter. Er hat uns berichtet, dass sie eigentlich überrascht waren, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Er hat konstatiert, dass seiner Einschätzung nach eine gewisse Überheblichkeit der Remainers dafür verantwortlich war, dass die Briten gesagt haben: Ja, wir gehen!
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