Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 48

es nicht sein muss. Dafür steht die Bundesregierung, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Bitte verwechseln Sie Ihre Liebe zur Europäischen Union oder zu Europa nicht mit Unterwürfigkeit, nicht mit Unterwerfung, das ist nicht gut. (Abg. Scherak: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen du von Liebe hast!) Deswegen verstehe ich die Debatte von heute Früh auch nicht sonderlich: Sie kritisieren einerseits, dass Herr Bundes­kanzler Kurz in Brüssel beziehungsweise jetzt in Sofia ist, andererseits sagen Sie aber, wir sollten mehr im EU-Gleichklang gehen, zum Beispiel bei der Debatte um die Aus­weisung von Diplomaten aus den Ländern der Europäischen Union. Da bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Österreich mit Außenministerin Karin Kneissl der eigenen Linie treu geblieben ist, Brückenkopf zu sein, Dialogplattform zu sein, Diplomaten nicht auszuweisen und keine Gesprächskanäle abzubrechen. Das war eine gute Entscheidung, dazu stehen wir, und diese Politik wollen wir weiterführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hilft nicht, wie die SPÖ zu sagen, wir sollten noch mehr im EU-Gleichklang mar­schieren oder gehen. Das brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns geht es darum, österreichische Interessen in Brüssel so zu vertreten, dass die Wähler zufrieden sind und dass vor allem die Steuerzahler zufrieden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.

9.53.20

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Gudenus, Sie reden von Strohhalmen; das, was wir tatsächlich suchen, ist der Kanzler. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Der entschuldigt sich! – Abg. Kassegger: Der arbeitet für Europa und für die Republik!)

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien verschärfen jetzt den Druck auf die Schü­ler beim Schwänzen, und nach #AnswerLikeKurz kommt jetzt #SchwänzenLikeKurz. Es ist nicht in Ordnung, dass man den Parlamentarismus einfach nicht ernst nimmt. (Abg. Gudenus: Nehmen Sie die EU ernst oder nicht?) Wenn es die deutsche Bun­deskanzlerin – und die findet sich nicht unter ferner liefen, sondern ist durchaus eine relevante Person (Abg. Gudenus: Eigentlich nicht wirklich!) –, die heute im Bundestag ist, schafft, ihre Termine so zu legen, dass sie in aufrechte Debatten mit dem Bundes­tag in Deutschland gehen kann, dann erwarte ich mir das auch vom österreichischen Bundeskanzler – und nicht, dass er hier zum vierten Mal in Folge schwänzt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wenn es heute zum ersten Mal wäre – gekauft, akzeptiert, aber wenn es zum vierten Mal ist, dann reißt da ein Muster ein, das wir nicht akzeptieren. Wir sind gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter, und gerade im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft hat der Bundeskanzler auch die Bevölkerung zu informieren, auch und insbesondere im Rahmen einer Parlamentsdebatte, wenn er dazu geladen wird.

Zum Inhalt: Herr Minister Blümel, den Schmerz, den ich habe – es kommen ja immer auch gescheite Worte, wenn sie vom Zettel gelesen werden –, verursacht die Ambi­valenz, die diese Bundesregierung ganz bewusst an den Tag legt, also diese Wider­sprüchlichkeiten, wenn es um Europa geht. Das hat mit dem Tag der Verkündigung des Regierungsprogramms angefangen. Während Sie am Kahlenberg gestanden sind und das Regierungsprogramm verkündet haben, sind ein paar Hügel weiter in Prag