päischen Union steigen voraussichtlich genau so stark wie die Inflation. In Österreich steigen sie um mehr. Sie erwarten von der Europäischen Union immer mehr, als Sie selber bereit sind, beizutragen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Da machen Sie nicht Politik für die Menschen in diesem Land, da machen Sie Politik für die Konzerne! – Das lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Die SPÖ ist für höhere Bürokratiestandards!)
10.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Vielen Dank. – Jetzt muss ich doch noch etwas aufklären, weil Herr Krainer ja wieder dieses Narrativ bemüht hat, dass sich der Herr Kanzler dieser Debatte heute hier mutwillig entziehen würde. Schauen wir uns einmal an, wie das genau gelaufen ist! Es ist ja nicht so, dass dieser Tagesordnungspunkt schon seit längerer Zeit auf der Agenda steht und der Herr Kanzler mutwillig Gespräche im Ausland führt, um sich der Diskussion zu entziehen. Es ist genau umgekehrt. Sie wussten, bevor Sie diesen Tagesordnungspunkt verlangt haben, dass der Herr Kanzler nicht da sein würde. Trotzdem haben Sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Agenda gesetzt und stellen sich dann heute hier her und behaupten, dass der Kanzler mutwillig nicht da sei. Das ist die Ernsthaftigkeit, die ich Ihnen abspreche – die Sie eingefordert haben. (Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!) Das heißt: Sie haben gesagt, der Kanzler nimmt das Parlament nicht ernst, aber in Wahrheit ist es genau umgekehrt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie nehmen das Parlament nicht ernst, weil Sie, obwohl Sie wussten, dass der Kanzler nicht da sein würde, hier einen Affenzirkus aufführen und sich beschweren, dass genau das passiert, was in der Verfassung und auch in der Geschäftsordnung geregelt ist, nämlich dass der Minister den Kanzler vertreten kann, wenn der Kanzler aus berechtigten Gründen keine Zeit hat. (Abg. Strolz: Zum vierten Mal! Er schwänzt zum vierten Mal!)
Jetzt erklären Sie mir das einmal! Schauen wir uns erstens einmal den Titel der Aktuellen Stunde an, den Sie heute gewählt haben: Zukunftsfittes EU-Budget ohne Märchen. Allein die Ernsthaftigkeit dieses Titels muss man infrage stellen. Dann stellt sich die Frage: Was kann Herr Blümel Ihnen nicht sagen, was Sie vom Herrn Kanzler erwartet
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