Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 57

In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hat sie dann gesagt, dass man durch Effizienzmaßnahmen und weniger Doppelgleisigkeiten das Niveau der Förde­rungen würde beibehalten können, ohne dass die Republik für die Landwirte einsprin­gen muss. – Echt jetzt?

Und auf NEOS-Anfrage kam dann gar die Antwort, man sei zuversichtlich, dass es zu gar keinen Kürzungen des EU-Budgets für den Bereich Landwirtschaft kommen würde; noch einmal: Keine Kürzungen des EU-Budgets für die Landwirtschaft! – Wie jetzt? Das passt nicht zusammen. Unsere Landwirtschaftsministerin hat sich in vier Wort­meldungen zu diesem Thema völlig unterschiedliche Aussagen erlaubt, und das wirkt nicht, als ob die Bundesregierung diesbezüglich einen Plan hätte.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Verteilung der För­dermittel, die in Form von Direktzahlungen rund drei Viertel des Agrarbudgets aus­machen. Als Verteilungskriterium dient dabei generell – in Österreich ist es ein bisschen abgewandelt – die Anzahl der Hektar. Ökonomen sprechen vom Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben! Das führt dazu, dass finanzielle Mittel vielfach an intensiv produzierende Großbetriebe gehen, mit sämtlichen negativen Auswirkungen auf Klima, Boden, Biodiversität, Qualität der Lebensmittel, während die Kleinbauern zusperren und ums Überleben kämpfen.

Es ist allgemein bekannt – und das wissen alle hier im Saal, die sich mit der Materie be­schäftigen –, dass knapp 20 Prozent der Empfänger circa 80 Prozent der Förde­rungen erhalten. Gerade für kleine Länder wie Österreich ist das fatal, denn Österreich wird nie über Massenproduktion oder über den Preis konkurrieren können, sondern es muss über Innovation, über leistbare Qualität und über Regionalität punkten. Der Euro­päische Rechnungshof fordert in diesem Zusammenhang zu Recht, dass Fördermittel streng an messbare Ziele gebunden werden müssen. Aus meiner Sicht muss das Ziel sein, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen, auszu­geben, und diese Förderungen müssen messbar sein. Nur so können die Zahlungen der EU an die europäische Landwirtschaft auch weiterhin legitimiert wer­den.

Wir haben klare Forderungen, lassen Sie mich diese kurz zusammenfassen! Erstens: öffentliche Gelder für Leistungen, die zu evaluieren sind, im Interesse des Gemein­wohls. Zweitens: klare Sicht und wirtschaftliche Planbarkeit für die österreichischen Landwirte. Und drittens: Lehnen Sie Ansätze in Richtung Renationalisierung der GAP ab! Sie bringen nichts, fördern nur den Protektionismus und verzerren den Wettbe­werb.

Ich möchte positiv enden, mit dem, was Herr Löger dieser Tage gegenüber den Medien klar gesagt hat, nämlich, dass der Brexit dazu führen wird, dass wir mehr ins EU-Budget einzahlen müssen. Ich finde das wohltuend aufrichtig. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor der Schlussrednerin darf ich recht herzlich die Lehrlinge der Voest bei uns auf der Galerie willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. (Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betre­tenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)