Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 56

Zu sagen, wir zahlen mehr und wollen keine Reformen, ist sicher der falsche Weg, denn wir wissen aus Erfahrung, dass nur dann, wenn es ums Geld geht, die Gegen­seite auch bereit ist, Reformen einzuleiten. Diese Reformen wollen wir bei der Euro­päischen Union sehen, und am Ende reden wir dann über Geld. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.

10.21.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den EU-Haushalt reden, dann reden wir gleichzeitig auch über die Agrarpolitik. Mit 40 Prozent des Budgets und 60 Milliarden Euro pro Jahr ist das ein wichtiger Teil, den man herausnehmen kann.

Gleich zu Beginn ist es mir aber auch besonders wichtig, zu sagen, wie essenziell die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik, als ältester, einziger und finanziell noch im­mer bedeutendster vergemeinschafteter Politikbereich der EU eigentlich ist, denn gerade durch die zweite Säule, das heißt für die Entwicklung des ländlichen Raums, werden Förderungen für nachhaltige Bewirtschaftungen zur Verfügung gestellt, welche aus meiner Sicht sinnvoll, wertvoll und gut durchdacht sind. Trotzdem muss ich dabei auch auf die mangelnde Transparenz in der zweiten Säule hinweisen; es ist allgemein bekannt, dass beträchtliche Summen in der Verwaltung und letztendlich bei den ÖVP-Bürgermeistern am Land versickern.

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden zur Gemeinsamen Agrarpolitik intensive Verhandlungen auf EU-Ebene anstehen, und das vor allem vor dem Hintergrund des Austritts von Großbritannien. Mit dem Brexit verab­schiedet sich der zweitgrößte Nettozahler aus der Europäischen Union, und die Schätzungen sind, dass wir zwischen 10 und 14 Milliarden Euro kompensieren müssen. Folglich wird das EU-Agrarbudget davon nicht unberührt bleiben können. Budgetkommissar Günther Oettinger hat bereits eine generelle Kürzung angekündigt: 5 bis 6 Prozent, das waren seine Worte.

Da darf und muss man als Regierung schon nachdenken, insbesondere darüber, mit welcher Strategie man sich auf den Brexit und die damit einhergehenden Kürzungen vorbereitet und vor allem, wie sich diese im Agrarbereich auswirken werden, denn das oberste Ziel am Ende des Tages muss sein, dass wir Klarheit und Planbarkeit für die österreichischen Landwirte schaffen. Eine Strategie der Bundesregierung ist im Augenblick aber nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil! In den letzten Monaten hat sich unsere Landwirtschaftsministerin in Widersprüche verstrickt. Im Februar 2018 hat sie gesagt, dass im Falle einer Kürzung des EU-Landwirtschaftsbudgets die Republik für die heimischen Landwirte einspringen würde. Die möglichen Kosten hat sie damals mit zwischen 10 und 14 Milliarden Euro, also so, wie auch vorhin besprochen, angekündigt und beziffert. – Das ist okay. (Abg. Leichtfried: Das ist aber auch Gold Plating!)

Oberösterreichischen Medien hat sie dann gesagt – und zwar ganz, ganz wenig spä­ter –, dass große Zahlungen gekürzt werden sollen und kleinere Förderungen gleich­bleiben. Sie sprach sich für eine Deckelung aus, also für das Capping, und dafür, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr als 100 000 Euro pro Jahr aus EU-För­derungen erhalten soll. Bezüglich der Kosten des Brexits war sie sich dann nicht mehr so ganz sicher. Sie hat dann gesagt, es lässt sich im Augenblick irgendwie schwer ermitteln. – Aha!