gegenüber einem Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, und Ignoranz – und das ist mir das Wichtigste – gegenüber der Tatsache, dass der Kern dieses Abkommens (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nämlich die Investor-state dispute settlement clauses, die ISDS, die Geheimtribunale, gerade verhandelt wird. Und es war immer der Zugang der SPÖ, solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?)
Der Bundeskanzler, Ihr (in Richtung ÖVP) Bundeskanzler, ist mit dem Motto Zeit für Neues angetreten. Das, was Sie jetzt tun, ist nicht nur retro, geschätzte Damen und Herren, das ist Zeit für Uraltes (Abg. Gudenus: Die Retropartei SPÖ!), das sich überholt hat. So schaut’s aus! Stützen Sie nicht ein altes System (Ruf bei der FPÖ: Die Sozialdemokratie hat sich überholt!), das Rechtsmissbrauch, das das Aushöhlen des demokratischen Prinzips, das Aushöhlen des Rechtsstaates fördert!
Wieso sehe ich das so? (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Rosenkranz: ... die Brille nicht geputzt haben!) Was war, geschätzte Damen und Herren, der ursprüngliche Sinn dieser ISDS? Jetzt hören Sie einmal zu, dann lernen Sie noch etwas! (Abg. Schimanek: Nein! Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war ein Institut, das Investoren begünstigt hat, die in rechtsunsicheren Ländern investiert haben. Davon haben beide profitiert: die Investoren, weil sie besser geschützt waren, und die Länder, die Investitionen bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Also Sie halten mir keine Völkerrechtsvorlesung, Sie nicht! Dafür sind Sie zu schwach ...!) – Herr Rosenkranz, reden Sie nicht dauernd drein, Sie kommen ja auch noch irgendwann einmal dran! (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses System hat sich aber zu etwas entwickelt, geschätzte Damen und Herren, das massiv abzulehnen ist. Was ist daraus geworden? – Hoch bezahlte Anwälte entscheiden in Geheimtribunalen über Klagen von Konzernen. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Winzig: ... hat sich das geändert!) Und was ist herausgekommen? – Philip Morris klagt beispielsweise gegen Nichtraucherschutz in Australien. Ja, das ist für euch lustig, gegen Nichtraucherschutz klagen, aber für Demokraten nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Julius Meinl, die Meinl Bank klagt Österreich, weil Herr Meinl strafverfolgt wird. Was heißt denn das überhaupt? (Abg. Winzig: Wie ist es ausgegangen?) – Sie haben zwar verloren, aber 100 000 Euro an Prozesskosten jeden Monat hat die Republik gezahlt, Frau Kollegin; das ist ja auch nicht nichts, oder? (Abg. Winzig: Schauen Sie sich einmal die Anfrage an! – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Das sind die Klauseln.
Diese Tribunale ermöglichen es weltweit agierenden Konzernen (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie in Brüssel ...!), demokratische Gesetzgebung vorzubeeinflussen, diesen Konzernen wird es ermöglicht, bestehende Gesetze (Abg. Winzig: Ist ja gar nicht wahr!) vor Privattribunalen anzufechten, und das ist nicht nur demokratisch bedenklich, das ist auch ungerecht (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn der Bürger, die Bürgerin bei uns in Österreich hat diese Möglichkeit nicht.
Was soll ein pflegebedürftiger Pensionist tun, wenn er keine Pflegerin mehr findet, weil durch die Indexierung der Familienbeihilfe weniger Pflegerinnen zu uns kommen? – Er kann nirgends hingehen! Was soll eine junge Familie tun, die nicht jedes Mal, wenn sie ins Gasthaus geht, durch Rauchschwaden gehen will? – Sie kann nichts tun! Was kann der 55-Jährige tun, der durch den Wegfall der Aktion 20 000 keine Arbeit mehr hat und der nicht 12 Stunden täglich, 60 Stunden in der Woche arbeiten will? – Er kann zum Salzamt gehen, geschätzte Damen und Herren, und sonst nirgends hin! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Stefan: Zur
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite