um 10 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Deswegen sagen wir, damit würden wir auskommen.
Wie hoch der Nettobeitrag am Ende des Tages ist, können wir jetzt, am Beginn von Verhandlungen, natürlich noch nicht sagen, frühestens am Ende, wenn nicht erst dann, wenn klar ist, welche Rückflüsse da sind. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – So viel zum Nettobeitrag.
Ganz zum Schluss noch, weil sich Herr Rossmann jetzt als Proeuropäer produziert hat: Das finde ich total super, nur proeuropäisch sein heißt nicht unbedingt mehr einzahlen müssen. Proeuropäisch sein heißt, in den wichtigen Entscheidungen, in den wichtigen Stunden für das europäische Projekt zu sein. Die Grünen waren damals gegen den Beitritt Österreichs zur EU. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:
„Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne, Herr Bundeskanzler!“
Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: für den ÖVP-Klub Dr. Karas, für den SPÖ-Klub Mag. Regner und für die NEOS Dr. Mlinar.
Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. Sein Zeitbudget beträgt 10 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie haben es gesagt, der Titel der Aktuellen Europastunde lautet: „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne, Herr Bundeskanzler!“ – Dass Sie (in Richtung ÖVP) das gut finden – er ignoriert Sie ja genauso wie uns, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien –, dass Sie als Abgeordnete das gut finden und verteidigen, diesen Zugang verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Noch dazu hatte der Herr Bundeskanzler Zeit, um in der Früh beim Ministerrat (Abg. Winzig: Der Flieger ist um 10 Uhr gegangen!) Ceta durchzupeitschen. Für das, was Sie hier mit Ceta vorhaben, geschätzte Damen und Herren, gibt es zwei Wörter: Verrat und Ignoranz (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und zwar ein doppelter Verrat, geschätzte Damen und Herren: Verrat an den Wählerinnen und Wählern dieser Koalition (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz), Verrat an den Wählerinnen und Wählern vor allem der FPÖ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Stefan – Abg. Kassegger: Wer hat’s unterschrieben?) und Verrat am demokratischen Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete; und Ignoranz gegenüber einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof läuft und das man eigentlich abwarten müsste, Ignoranz
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