genau der Punkt. Wo will die Regierung den Sparstift ansetzen? – Bei der Verwaltung, sagt sie, man soll ja im System sparen und nicht bei den Menschen. Ihre Rechnung, in der Verwaltung sparen zu wollen, geht sich aber nicht einmal ansatzweise aus. Die Verwaltungsausgaben machen im Jahr 6 Prozent des EU-Haushalts aus, veranschlagt sind pro Jahr 12 Milliarden Euro. Sie haben eine Summe von 85 Milliarden Euro genannt, aber uns verschwiegen, dass es sich hierbei um insgesamt sieben Jahre handelt, pro Jahr macht das 12 Milliarden Euro aus. Und gestern im EU-Hauptausschuss haben Sie, Herr Minister, noch gesagt, dass man durch die Digitalisierung eventuell auch weiter einsparen könnte. Das macht maximal 1 Prozent der Verwaltungskosten aus, das ist 1 Milliarde Euro im Jahr. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn man 1 Milliarde Euro im Jahr und 12 Milliarden Euro, die uns durch den Brexit ausfallen, gegenüberstellt, dann ist das ein krasses Missverhältnis, und das heißt, wir müssen mehr einzahlen.
Die widersprüchlichen Aussagen, die wir immer wieder von unterschiedlichen Ministern hören, führen dazu, dass sich die Bevölkerung einfach nicht mehr auskennt. Klar ist eines: Wir brauchen ein starkes Europa, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Der proeuropäische Kurs der Regierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Österreich, als eines der wohlhabendsten Länder der EU, soll und muss eine Vorreiterrolle für ein gemeinsames und starkes Europa übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Scherak.)
10.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe an sich versucht, recht klarzumachen, was die österreichische Haltung, die Haltung der Bundesregierung betreffend die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ist: 1 Prozent der Wirtschaftsleistung haben wir bisher eingezahlt, 1 Prozent wollen wir auch in Zukunft einzahlen. Das ist, glaube ich, recht klar und eindeutig. Die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, glaube ich, können das nachvollziehen. 1 Prozent war es vorher, 1 Prozent wird es nachher sein.
Deswegen möchte ich ein bisschen mit einigen Verwirrungen aufräumen, die da jetzt gestiftet worden sind: Wollen wir mehr einzahlen, weniger einzahlen? Wird es mehr, wird es weniger? Wird durch den Brexit etwas kompensiert oder müssen alle mehr zahlen?
Erstens einmal: Wahr ist, wir wollen 1 Prozent einzahlen. Das war früher so, das wollen wir auch in Zukunft machen. Das heißt, nicht weniger, nicht mehr, sondern 1 Prozent. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Natürlich ist 1 Prozent von 100 weniger als 1 Prozent von 120. Dadurch, dass die Wirtschaftsleistung gestiegen ist, dass die Wirtschaft gewachsen ist, sind 1 Prozent heute mehr als 1 Prozent vor sieben Jahren. Deswegen kann es bei 1 Prozent in absoluten Zahlen natürlich ein bisschen mehr werden, das ist auch klar.
Das Dritte ist: Wenn die Briten nicht mehr einzahlen, dann kann man sich dafür entscheiden, dass man entweder das, was die Briten eingezahlt hätten, auf die anderen Länder verteilt, oder man kann sagen, das, was die Briten eingezahlt hätten, wollen wir weniger im Budget haben. Wir entscheiden uns für den zweiten Weg. Und trotzdem werden es aufgrund der Steigerung der Wirtschaftsleistung bei 1 Prozent der EU-27
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