Wahl gehen! Er kann wählen! ... Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und darum ist das ungerecht! (Abg. Neubauer: 400 000 Arbeitslose ... hinterlassen! Eine Schande!)
Dass der alte Mann, der Pflege braucht, dass die junge Familie, dass der ältere Arbeitslose der ÖVP egal sind, das wissen wir, geschätzte Damen und Herren (Abg. Stefan: Dass man nicht mehr wählen darf, habe ich nicht gewusst!), aber was ist mit der FPÖ los? Was ist mit der FPÖ los? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da, schauen Sie einmal (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen ist und die den im Folgenden zitierten Text enthält): „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung“ – ich meine: „Verbindliche Volksabstimmung“; eine Volksabstimmung ist verbindlich, aber das ist Ihre Sache (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz) – „zu Ceta und TTIP“.
FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Indem - - (Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!) – Ich habe jetzt mit der FPÖ geredet, Herr Kollege! (Abg. Höbart: Das ist eine Show heute!)
Indem Sie diesem Beschluss - - (Ruf: Mach schnell, damit deine Tabletten noch wirken ...!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Abgeordnete ist am Wort. – Bitte. (Ruf: Bäume umarmen muss er noch lernen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf: Der Abgeordnete ist am Urschrei! – Ruf bei der ÖVP: ... Kern schon alles gesagt!)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Indem Sie diesem Beschluss der Bundesregierung folgen wie die Lämmer auf der Schlachtbank (Ruf: Na, Moment jetzt!), werden Sie, geschätzte Damen und Herren, zum Verräter, zur Verräterin (Abg. Rosenkranz: Sogar das wird gegendert!) an Ihren Wählern, Ihren Wählerinnen und an unserer Demokratie! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
10.44
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Europäische Union, Kunst, Kultur und Medien. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich glaube, das Thema dieser Aktuellen Europastunde ist zumindest ein Anlass, über eine mögliche Zukunft der
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