Wir liegen damit goldrichtig, denn der Schutz der Außengrenzen ist jetzt mittlerweile in aller Munde. Wir wollen diesen während unserer Ratspräsidentschaft vorantreiben, wir wollen den Kampf gegen die illegale Schlepperei führen, gemeinsam in einem Europa. So können wir sicherstellen, dass dieser Themenkomplex wirksam angegangen wird.
Der zweite Teil: Schutz des Wohlstands; die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden, das bedeutet auch ein Fair Play für alle Marktteilnehmer. Es kann also nicht sein, dass sich digitale Großkonzerne davor drücken, Steuern zu zahlen. Ganz im Gegenteil! Sie müssen genau dieselben Voraussetzungen haben wie jedes kleine und mittlere Unternehmen, jeder Familienbetrieb, die brav ihre Steuern zahlen; auch Google und Facebook müssen ihre Steuern zahlen. Wir wollen den Binnenmarkt vertiefen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das bringt auch jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin etwas.
Nur ein Beispiel: Wenn Sie Streamingplattformen nutzen – ich weiß nicht, Netflix oder was auch immer –, in Österreich eine Serie schauen, etwa „Game of Thrones“, und in ein anderes europäisches Land fahren und feststellen, es gibt die Serie auf einmal nicht mehr, dann fragen Sie sich: Warum, ich kann mich doch ganz normal einloggen? – Das ist halt so, weil es noch keinen gemeinsamen Binnenmarkt gibt. Wenn wir das sicherstellen, werden auch diese Probleme der Vergangenheit angehören.
Wir wollen durch Förderungen aus der Europäischen Union auch den Mehrwert fördern, deswegen: mehr Geld für bäuerliche Familienbetriebe, und nicht für Großkonzerne, die es für die Überlebensfähigkeit nicht brauchen. Das ist der Mehrwert, den wir auch meinen, wenn wir sagen, Wohlstand gehört geschützt.
Der dritte Bereich: Schutz durch Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft; das heißt, wir wollen eine Perspektive für den Westbalkan aufrechterhalten. Wir wollen, dass auf Sicht irgendwann einmal alle Staaten in Südosteuropa auch Teil der Europäischen Union sind, denn wir können uns entscheiden, ob wir Sicherheit und Stabilität exportieren oder Instabilität importieren wollen. Wir wollen den ersten Weg gehen, und deswegen sagen wir, es braucht eine klare Beitrittsperspektive für alle Staaten am Westbalkan, da wollen wir während unserer Ratspräsidentschaft wesentliche Schritte vorwärts gehen. Ich bin froh, dass die Berichte der Kommission, was den Fortschritt der Staaten betrifft, sehr, sehr positiv waren. Wir hoffen, dass wir mit Serbien und Montenegro neue Verhandlungskapitel eröffnen können. Wir hoffen, dass wir während unserer Ratspräsidentschaft die Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien eröffnen können. Das bedeutet, dass wir Stabilität exportieren, und alles, was für den Balkan gut ist, ist auch für Europa gut.
Schlussendlich: Subsidiarität, ein wesentlicher Aspekt, der sich durch alle österreichischen Ratspräsidentschaften durchzieht; auch darauf wollen wir einen eigenen Schwerpunkt legen.
Zusammengefasst: Der österreichische Vorsitz gibt die richtigen Antworten auf die Fragen, die von der Bevölkerung gestellt werden, und genau so werden wir Europa in eine gute Zukunft bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Winzig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es freut mich, dass die SPÖ den Titel „Ein Europa für die Menschen“ gewählt hat und somit den Ratschlag ihres Genossen Voves umsetzt, der ihr ja am Wochenende medial ausgerichtet hat, die SPÖ
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