Europa gibt und das österreichische Parlament offensichtlich so dumm war, Gesetze zu beschließen, die überbordend und überschießend sind, die weit über diese Vorschriften hinausgehen, die es in Europa gibt.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es denn tatsächlich bei den sogenannten Standards in der Europäischen Union? – Gerade in den letzten zehn Jahren sind sehr viele Bestimmungen in Europa geschaffen worden, die Mindestbestimmungen sind, weil durch den Neubeitritt insbesondere vieler Länder aus Osteuropa Länder dazugekommen sind, in denen es in vielen Bereichen gar keine Standards gegeben hat. Daher hat man auf EU-Ebene gesagt, dass man eine Mindestbasis schafft, die nicht unterschritten werden kann – zugunsten der Menschen dort, aber auch, weil man keinen verzerrten Wettbewerb haben wollte.
Das war der Hintergrund. Daher ist es vollkommen klar, dass es diese Mindeststandards gibt. Das aber nun umzudrehen und zu behaupten, dass diese Mindeststandards das Level sind und alles darüber hinaus eine Vergoldung ist, ist eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beifall bei der SPÖ), der Konsumentinnen und Konsumenten sowie all jener, denen es darum geht, dass ordentliche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeiten vorhanden sind.
Wir wollen eine schlagkräftige Arbeitsschutzbehörde, die in der Lage ist, Lohn- und Sozialdumping grenzüberschreitend gut zu bekämpfen – auch das ist etwas, bei dem ich erwarte, dass sich die österreichische Bundesregierung dafür einsetzt, dass es umgesetzt wird.
Wir wollen ein Europa, das die Digitalisierung nicht nur technik- und wirtschaftsorientiert versteht, sondern eines, in dem ebenso gute Arbeitsbedingungen, gute Einkommen und der Schutz vor zunehmend prekären Beschäftigungsformen im Mittelpunkt stehen.
Und, Herr Bundesminister Blümel, meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa, das den Brexit als Chance versteht, als Chance für einen politischen Kurswechsel in Europa. Wir wollen ein Europa, das darauf achtet, dass kein neuer Dumpingwettlauf mit Großbritannien um niedrigere Sozial- und Steuerstandards stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir erwarten Schritte für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger vor den ruinösen Auswirkungen von Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam schützt. Liebe Frau Kollegin Winzig, wir machen kein Konzernbashing (Abg. Winzig: Nein!), weil wir wissen, wie wichtig die Konzerne sind, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeitsplätze sind, die es in den Konzernen gibt.
Eines ist aber klar: Wenn Sie heute Ceta durchwinken und damit Sonderklagsrechte für Konzerne schaffen (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich einmal durch!), wenn Sie den Wünschen der Konzerne nachkommen, indem Sie sagen, dass alles, was drüber ist, Gold Plating ist, dann machen Sie sich zu den Vasallen derer, die in Wirklichkeit nichts anderes vorhaben, als Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. (Abg. Winzig: Lesen Sie es sich durch!) Das geht mit uns sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
11.03
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie, die uns heute sehr
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