Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 66

Vom Winzer aus Niederösterreich mit drei Mitarbeitern über den Käseproduzenten aus Tirol mit zehn Mitarbeitern bis hin zum Obst- und Gemüseveredelungsbetrieb im Burgenland haben sehr viele Klein- und Mittelbetriebe die Chance genutzt, erfolgreiche Geschäftsbeziehungen mit Kanada aufzubauen – der Lebensmittelabsatz in Kanada ist um 42 Prozent gestiegen –; aber nicht nur Betriebe in der Lebensmittelbranche, auch Praher Plastics oder Holz Steiner aus Tirol sind erfolgreich am kanadischen Markt unterwegs. Da gibt es sehr, sehr viele Beispiele.

Wir wissen, unser Wohlstand und unsere Sozialsysteme hängen massiv von den Ex­portanstrengungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer ab, und daher verstehe ich den Zickzackkurs von Klubobmann Kern nicht. – Egal, ich muss ihn nicht verstehen, denn unser Erfolgskurs in Kanada wird aufgrund dieses Handelsabkom­mens fortgesetzt, zum Wohle der Klein- und Mittelbetriebe und zum Wohle der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolf­gang Katzian. – Bitte.

10.57.45

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Blümel, Sie haben gesagt, lassen Sie uns über die Zukunft der EU sprechen! – ich denke, das ist eine gute Gelegenheit, das heute zu tun –, und Sie haben aus Ihrer persönlichen Situation heraus geschildert, wie Sie es erlebt haben oder wie Sie praktisch mit der Europäischen Union aufgewachsen sind.

Ich bin im Jahr 1994 im Vorfeld der Volksabstimmung als Gewerkschafter dafür ge­rannt und habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der Beitritt Österreichs zur Euro­päischen Union gelingt – zum Ersten, weil ich davon überzeugt war und nach wie vor überzeugt bin, dass die Europäische Union das wichtigste Friedensprojekt auf diesem Kontinent ist; zum Zweiten, weil ich mich dafür starkmachen und einsetzen wollte, dass aus der europäischen Wirtschaftsunion eine Europäische Union wird, die soziale Standards und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellt, und wir immer gesagt haben, wir kämpfen für ein soziales Europa (Beifall bei der SPÖ); und zum Dritten, weil ich nicht wollte, dass mein Sohn – er war damals elf Jahre alt – in einer Umgebung von dump­fem Nationalismus aufwächst, sondern in einem weltoffenen Österreich und in einem Europa der Solidarität. Das war das, was mich getrieben hat, als ich mich seinerzeit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen, Sie wollen im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft schwer­punktmäßig ein Europa voranbringen, das schützt; Sie haben das jetzt auch wieder wiederholt. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Taten messen, und ich möchte einige Schwerpunkte erwähnen, die aus meiner Sicht für ein Europa, das schützt, relevant sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es um Schutz geht, kann man nicht nur über die Außengrenzen und die Frage der Migration sprechen – das ist schon in Ordnung –, sondern wir müssen auch über die Menschen sprechen, darüber, wie es den Menschen geht und welche Rahmen­bedingungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa vorfinden.

Ich bin daher für ein Europa, das sich nicht mit dem Argument der Subsidiarität und der angeblich fehlenden Notwendigkeit von starken Bestimmungen für soziale Sicherheit aus der Sozialpolitik verabschiedet. Zu dem, was da im Moment rund um das Thema Gold Plating aufgeführt wird: Es wird behauptet, dass es ja tolle Sozialstandards in