Sie können an der Seite der Politik auch als Vermittler der sogenannten westlich-demokratischen Standards wirken.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Der US-amerikanische Sportartikelhersteller Nike drohte in den Neunzigerjahren, seine Produktion aus Bangladesch abzuziehen, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter furchtbarsten Bedingungen gearbeitet haben. Nike übte so lange Druck auf die Regierung aus, bis diese die Arbeitsgesetze wesentlich verbessert hat. Natürlich ist eine solche Macht auch äußerst kritisch zu sehen, aber in diesem Fall wurde sie an der Seite der Politik positiv genutzt.
Es ist eine Tatsache, dass globale Konzerne über enorme Macht verfügen – und dies ohne jegliche demokratische Legitimation. Durch ihre Netzwerke und nicht zuletzt mit ihrer monetären Kraft schaffen sie sich einen Zugang zu Regierungen und verfolgen damit – mitunter abseits politischer und ordnungspolitischer Rahmenbedingungen – ihre Ziele.
Wie das Beispiel aber gezeigt hat lässt sich die Macht der Konzerne auch in einer globalisierten Welt positiv steuern. Genau da kann die Europäische Union – wenn sie sich geeint sieht – als mächtiger politischer Player ansetzen.
Auch wir halten die Digitalsteuer für IT-Giganten für wichtig und richtig, um ein Level Playing Field herzustellen. Das greift allerdings noch zu kurz, darüber hinaus braucht es eine klare internationale Regel für die Gewinnbesteuerung von Konzernen, und zwar am besten auf Ebene der G 20.
Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist eine leidenschaftliche Kämpferin für den offenen Markt und den Wettbewerb, denn marktfeindliches und monopolistisches Verhalten verzerrt den Markt und schädigt die Konsumenten. Ihre Mission ist es, auch für europäische Konzerne den Boden so aufzubereiten, dass diese im globalen Wettbewerb bestehen können, aber auch eine Rolle finden, die über ihre rein unternehmerische Tätigkeit hinausgeht.
Die Europäische Union hat meines Erachtens die einmalige Chance, Standards zu setzen, an denen sich die Multis orientieren und damit gleichzeitig gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen. Wir sind als Europäische Union gefordert, eine Balance im Sinne eines demokratischen Miteinanders und Verständnisses zu schaffen, und das geht auch bis tief in den Bereich von Menschenrechten, bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.
Wie wir alle wissen ist der Binnenmarkt das Herzstück der Europäischen Union. Gerade im globalen Wettbewerb muss es der EU ein Anliegen sein, international konkurrenzfähig zu bleiben, denn so werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.
Mit Renationalisierungsüberlegungen oder lokalen Autarkiefantasien schaffen wir kein verbindliches Regelwerk für globale Konzerne. Wir müssen das größer und weiter denken: internationale Zusammenarbeit und faire Freihandelsabkommen, um damit einen Raum für Wettbewerb auf der einen Seite und hohe Standards für Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite zu schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. – Hvala lepa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Haubner.)
11.15
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Löger! Herr Minister Blümel! Herr Minister Blümel, dass die Grünen seit 1995, seit dem EU-Beitritt, eine proeuropäische Haltung einge-
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