Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 69

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr.ⁱⁿ Angelika Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.

11.09.09

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Der Titel der heutigen Europastunde „Ein Europa für die Menschen und nicht für die Konzerne“ zeichnet ein Bild, das in mehrerer Hinsicht richtiggestellt werden muss.

Konzerne sind global agierende Unternehmen und nicht per se etwas Schlechtes, wie ja auch vom Kollegen Katzian schon richtig bemerkt wurde – das freut mich ganz besonders, dass das aus dieser Ecke gekommen ist. Auf Entwicklungen und Gefahren für liberale Demokratien möchte ich in diesem Zusammenhang aber noch eingehen.

Dem Titel folgend ist die Europäische Union nicht das Problem, sondern vielmehr eine Lösung, wenn wir die Chancen des gemeinsamen Europa dazu nutzen. Auch das möchte ich weiter ausführen. (Beifall bei den NEOS.)

Unser gemeinsames Europa ist auch und vor allem eines der Menschenrechte und des friedlichen Zusammenlebens. Das ist etwas, was für mich außer Frage steht und unter­strichen werden muss. Dies aber gegen wirtschaftliche Integration zu stellen ist einfach nicht richtig.

Wovon sprechen wir also, wenn wir Europa als ein Europa der Konzerne bezeich­nen? – Multinationale Konzerne sind weltweite Akteure. Das führt dazu, dass in einer globalisierten Welt die klassische Rollenzuteilung zwischen Wirtschaft und Politik einfach nicht mehr gilt. Diese Unternehmen unterliegen keiner zentral definierten politi­schen Rahmenordnung (Abg. Neubauer: ... dem Haselsteiner schon einmal gesagt?!), vielmehr können sie unter alternativen Rechtssystemen wählen und nach wirtschaft­lichen Gesichtspunkten entscheiden, womit das Primat der Politik ausgehebelt wird. Zugleich sind internationale Organisationen wie etwa die Vereinten Nationen oder die Internationale Arbeitsorganisation nicht mehr in der Lage, die vereinbarten Regeln durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund muss aber die Frage nach der Verantwortung dieser Unter­nehmen selbst gestellt werden. Konzerne dürfen nicht mehr ausschließlich nur auf ihre wirtschaftliche Rolle beschränkt werden, sondern sie müssen sich als verantwortliche politische Akteure an der Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenordnung, in der sie sich bewegen, beteiligen. Dazu müssen sie aber angehalten werden.

Die Europäische Union hat dafür eine einzigartige Stellung in der Welt, denn sie ist der größte Wirtschaftsmarkt und kann damit auch eine globale Vorreiterrolle im Umgang mit diesen multinationalen Unternehmen einnehmen. Europäische Multis und die Euro­päische Union haben die Chance, aufzuzeigen, welche Vorteile global agierende Unternehmen haben können, wenn sie Verantwortung übernehmen und fair spielen.