Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 80

Land zu versteuern, in dem sich die Betriebsstätte des Unternehmens befindet. Das ist ja heute im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr so einfach, weil man ja teilweise nicht mehr weiß, wo die Betriebsstätte ist. Daher können wir das nur auf internationaler Ebene regeln. Der Herr Finanzminister ist da ja hart auf Kurs, und wir werden im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft versuchen, hier auch eine Lösung zu finden, aber wir brauchen dazu auch die anderen Länder, und daran arbeiten wir. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.

11.53.33

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Galerie! Sie kennen sicherlich das alte Sprichwort: Wer zahlt, schafft an. Und man muss dieser Regierung wirklich gratulieren, denn sie lebt diese Maxime in allen Facet­ten ihrer täglichen politischen Arbeit, aber schauen wir uns das einmal ein bisschen genauer an.

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Sie eröffnet die Chance, dass wir als Europäerinnen und Europäer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam lösen, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen zu Themen wie Klimawandel, zu mehr Wohlstand für alle und zu einer gerechten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Apropos gerecht, gerecht ist ein wichtiges Stichwort: Gerecht wäre nämlich auch, dass europaweit agierende Konzerne Steuern wie die Körperschaftsteuer dort abführen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. So hat sich das EU-Parlament im März dafür ausgesprochen, dass es ein europaweit einheitliches und faires System dazu braucht. Was wir aber sehen, ist, dass unser Finanzminister und die Regierung Kurz diese Beschlüsse systematisch blockieren und dass schon jetzt, kurz bevor wir im zweiten Halbjahr 2018 die Ratspräsidentschaft übernehmen, abzusehen ist, dass es inhaltlich dann sicherlich nur um Flüchtlinge, Grenzschutz und Terror gehen wird. Darauf stehen die Boulevardzeitungen, und worauf die Boulevardzeitungen stehen, darauf steht auch diese Regierung, wie sich zeigt – so viel zum Thema Populismus.

Die wahren Flüchtlinge, haben wir heute schon gehört, sind nämlich die Steuerflücht­linge. Die kosten uns ein Vielfaches von dem, was die Flüchtlinge kosten, die Sie immer bekritteln. Während etwa Google weiterhin nur 0,27 Prozent seiner Gewinne in der EU tatsächlich versteuert, werden in Österreich weitere Steuergeschenke verteilt, und die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne wird auf null gesetzt. Da sagen die größten Unternehmen in diesem Land natürlich Danke. Man darf davon ausgehen, dass dieses Steuergeschenk die Menschen bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.

Erzählen Sie mir nicht, dass es da um Investitionen und um das Ankurbeln der Wirt­schaft geht! Ich komme selbst aus der Wirtschaft. (Abg. Höbart: Aus der Planwirtschaft vielleicht!) Sie sind es nämlich gewesen, die uns beim Budget vor einem Monat erzählt haben, dass es in Zeiten der Hochkonjunktur keine Investitionszuwachsprämie mehr braucht. (Abg. Höbart: Wenn man die Arbeiterkammer als Wirtschaft bezeichnet, dann ja!) Die wurde nämlich ausgesetzt wie viele andere Maßnahmen, die den KMUs geholfen hätten, die gute Auftragslage auch in nachhaltiges Wachstum umzusetzen.

Was macht diese blau-schwarze Regierung, anstatt Waffengleichheit am Markt herzu­stellen? – Sie baut Steuerprüfer ab, Hunderte Stellen werden nicht mehr nachbesetzt, und die haben schon jetzt nicht über zu wenig Arbeit zu klagen. Die Folge ist klar: Die