Parlamentarische Materialien

schwarzen Schafe kommen noch leichter davon. Die haben aber auch recht fleißig in Sie investiert, denn, wir erinnern uns: Wer zahlt, schafft an.

Und jetzt – und das ist wirklich der Gipfel der Dreistigkeit – sitzt auch die FPÖ da und kämpft plötzlich für Ceta. Die FPÖ hat vor der Wahl noch für die Österreicher gekämpft, für das Volk – eh klar –, und genau dieses Volk, das sie gewählt hat, wird sich ganz sicher recht herzlich bedanken, wenn durch die Einführung von Schiedsgerichten künftig die Konzerne in Österreich das Sagen haben werden und nicht mehr die Regierung. (Abg. Winzig: Es werden keine Schiedsgerichte eingeführt!) Da können Sie noch so oft etwas anderes behaupten, das ist ganz klar so und auch anhand der Fakten nachvollziehbar. (Abg. Winzig: Nein, das stimmt nicht!)

Kommen Sie nicht immer mit dieser Leier, mit dieser hängenden Schallplatte, dass die SPÖ diesem zugestimmt hätte! Die SPÖ hat immer ganz klar und deutlich gesagt, dass wir an eine Ratifizierung hier im Parlament Bedingungen knüpfen, das war immer klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch gehört, wir hätten es beschlossen. Es ist überhaupt nichts beschlossen. Sie haben es heute im Ministerrat beschlossen, und Sie werden es in dieser Legislaturperiode hier in diesen Räumlichkeiten unter Schwarz-Blau beschließen. Und das ist wirklich ein Wahnsinn, denn Sie, liebe FPÖ, mit Ihrem Vizekanzler Strache haben Ihre Österreicher, wie Sie sie immer bezeichnen, hinters Licht geführt und an Brüssel verkauft. Und genau das haben Sie immer bei allen anderen angeprangert – so viel dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, worum es in einem sozialen Europa, in einem Europa, das ein solch grandioses Friedensprojekt ist, wirklich geht? – Es geht um fairen Handel – haben wir heute auch schon gehört – und nicht um bedingungslosen freien Handel. Exporte nach und Importe aus Kanada hat es auch jetzt schon gegeben, also tun Sie nicht so, als ob es dann, wenn Ceta nicht umgesetzt wird, kein wirtschaftliches Zusammenarbeiten mehr gäbe!

Es geht auch darum, dass wir Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, dass wir dafür sorgen, dass es faire Löhne für Leistung gibt, die Sie ja stets fordern, aber an dieser Stelle gehört auch noch einmal gesagt: Sie wollen dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wir in Österreich 2011 im Zuge der Ostöffnung geschaffen haben, auch wieder zurückfahren, und zwar so, dass wieder die Konzerne davon profitieren und die kleinen Unternehmen auf der Strecke bleiben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Diese Position vertreten Sie übrigens auch in der EU. Sie wollen sich die Kontrolle unter den Nagel reißen und künftig bestimmen, wer kontrolliert wird und wer nicht.

Wir erinnern uns wieder daran: Wer zahlt, schafft an. Das ist nicht im Sinne der arbeitenden Menschen in diesem Land, sage ich Ihnen. Natürlich gibt es auch in Konzernen arbeitende Menschen. Das hat keiner so gewollt, aber Sie haben es so gewollt ...

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 81