Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 86

Verfassungsausschuss:

Datenschutzbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-134 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2017, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-142 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zwischen der Republik Alba­nien, der Republik Österreich, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, Ungarn, der Republik Mazedonien, der Republik Moldau, Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Republik Slowenien über den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten

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Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 4 und 5, 6 und 7, 8 bis 18, 19 und 20 sowie 21 bis 32 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 120, SPÖ und FPÖ je 107 sowie NEOS und Liste Pilz je 36 Minuten.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über diese von mir dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

12.07.441. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, das Bun­desgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds, das Rotkreuzgesetz, das Inte­grationsgesetz, das Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Devisengesetz 2004, das E-Geldgesetz 2010, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanz­markt-Geldwäschegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbank­gesetz 1984, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Ab­wick­lungsgesetz, das Sanktionengesetz 2010, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018, das Bundeshaushaltsgesetz