Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 89

zu überbieten, was Sie da abliefern! Das ist doch absurd! Absurd ist das, was Sie hier abliefern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, in Wirklichkeit geht es darum, dass Sie die Großen schützen. Ich weiß nicht, warum man Google, Facebook und andere vor Verbandsklagen schützt, denn das ist doch die einzige Möglichkeit, diese Giganten mit rechtlichen Mitteln in die Knie zu zwingen. Sie verweigern den Einzelnen den Rechtsschutz und bieten dafür den Kon­zernen alle rechtlichen Möglichkeiten.

In Wirklichkeit ist das eine versäumte Chance. Sie sind sogar gegen die Absicht der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union unterwegs, weil Sie nämlich die Chance, Widerspruchsrechte ganz selten geltend zu machen, in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit gänzlich abgeschafft haben, ohne irgendeine Möglichkeit zu reagieren. Auch das halte ich für europarechtswidrig.

In Wirklichkeit haben Sie eine Riesenchance verpasst. Sie sind wieder vor den Großen in die Knie gegangen. Die FPÖ behauptet noch immer, der Vertreter des kleinen Man­nes zu sein. Sie unterstützen ausschließlich Großkonzerne! Sie machen das in diesem Gesetz, Sie machen das bei Ceta und Sie machen das bei allen anderen Gelegen­heiten. Darüber hinaus ist die Vorgangsweise, wie Sie mit dem Parlament umgehen, skandalös! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.14.02

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Ich muss auf Kollegen Wittmann eingehen, weil es wichtig ist, dass die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was wirklich passiert ist. (Abg. Plessl: Das haben sie ja soeben erfahren! – Ruf bei der SPÖ: Heraus mit der Wahrheit! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Da bin ich aber gespannt!)

Herr Kollege Wittmann, es ist für Sie und Ihre Fraktion, die Sozialdemokratie, gut, wenn Sie eine gewisse Linie beibehalten. Sie verlieren vollkommen das in Sie gesetzte Vertrauen, wenn Sie Ihre Positionen von der Zeit, als Sie in der Regierung waren, zu der Zeit, in der Sie nicht mehr in der Regierung sind, vollkommen ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Es ist zu Ihrem Nachteil und zum Nachteil der Demokratie.

Herr Kollege Wittmann, wofür sind wir hier in diesem Haus denn sonst zuständig? – Dass wir auf etwas draufkommen, was vielleicht nicht hier hereingehört. Insofern sind wir Ihnen auch dankbar, Herr Kollege Wittmann: Sie waren derjenige, dem es aufgefallen ist, dass ein Teil aus dem Finanzressort nichts mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu tun hat. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, das war okay, das hätte anders sein sollen. – Wir sind Ihnen dankbar. (Abg. Plessl: Wer hat das hinein­genom­men?)

Aber es ist wichtig, dass dann der parlamentarische Prozess auch starten kann, und den Weg sind wir gegangen – gemeinsam. Alle Fraktionen sind den Weg gegangen, alle gemeinsam haben wir gesagt, wir wollen das herausnehmen, wir geben den Res­sorts auch eine Chance, das zu überprüfen.

Die Ressorts sind unserem Verlangen nachgekommen: Alle Ressorts haben uns gemeldet, was konkret mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas zu tun hat, was nichts damit zu tun hat und wo es Mischkompetenzen gibt.