Leider hat es die vorherige Bundesregierung verabsäumt, die Umsetzung durchzuführen, weshalb es uns jetzt obliegt, und das in relativ kurzer Zeit, das zu machen. Insofern ist auch der Hinweis des Kollegen Wittmann interessant, dass da eine große Chance vertan wurde; also wenn jemand eine große Chance hatte, hier in Ruhe etwas umzusetzen, dann war es die SPÖ in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist leider nicht passiert, aber darauf werde ich nachher noch eingehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Tatsache ist, dass diese Datenschutz-Grundverordnung eben unmittelbar anwendbar ist, es aufgrund der Rechtssicherheit und Klarheit aber notwendig ist, dass das in den einzelnen Gesetzen in Österreich umgesetzt wird, und wir uns darum bemüht haben, diese Datenschutz-Grundverordnung möglichst wenig einschränkend für die Österreicher, die Rechtsanwender umzusetzen. Daher werden diesmal wieder über 100 Gesetze im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung geändert – also eine riesige Zahl.
Da muss ich jetzt Kollegen Wittmann zustimmen, dem ich auch dankbar dafür bin, dass er im Ausschuss unmittelbar darauf hingewiesen hat, dass man nämlich versucht hat, bei dieser großen Zahl von Gesetzen Materien unterzubringen, die nichts mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun haben. Das ist eine Vorgangsweise, die, mit Verlaub gesagt, leider nicht einmalig ist, daher verstehe ich auch nicht, Herr Kollege Wittmann – ich schätze Sie ja sehr, auch für Ihre Sachlichkeit –, dass man so tut, als wäre das einmalig. Das ist ja leider in den letzten Jahren – zumindest seitdem ich hier bin – immer wieder versucht worden, zumindest bei den Budgetbegleitgesetzen: Immer wenn man eine große Zahl an Gesetzen hatte, wurde gern einmal versucht, Dinge zu verstecken, die man auf diesem Umweg dann leicht durchbringt, weil darüber nicht mehr debattiert werden kann. Dann kommt das in die falschen Ausschüsse, beim Budgetbegleitgesetz ist es dann im Finanzausschuss; das waren zum Beispiel oft Themen, die eigentlich in den Justizbereich gehört hätten, und andere.
Also das ist leider nicht einmalig, aber ich bin froh darüber, dass wir uns hier jetzt einmal verständigt haben, als Parlament, dass wir uns dagegen wehren, denn es war in diesem Fall konkret das Finanzministerium, das zumindest drei Gesetzesvorschläge miteingebracht hat, die nichts mit der Datenschutz-Grundverordnung zu tun haben. Das Problem ist ja, dass wir dann nicht darüber debattieren können, denn der Verfassungsausschuss hat schlicht und einfach nicht die Kompetenz, diese Themen zu debattieren; ob denen von uns an sich zuzustimmen wäre oder nicht, ist ein ganz anderes Thema.
Das ist einfach eine falsche Vorgangsweise, und deswegen haben wir uns auch gemeinsam darauf verständigt, dass wir diese Gesetzesmaterien herausnehmen, dem Finanzausschuss zuweisen, dieser dann darüber verhandelt und das dann – wie auch immer – beschlossen wird oder nicht. Jedenfalls war diese Vorgangsweise tatsächlich nicht in Ordnung, und wir werden wirklich darauf achten, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Wir sind auch darüber gestolpert, wir haben das aufgrund dieser großen Zahl an Gesetzen, die hier geändert werden, übersehen, aber die ÖVP hat das gemeinsam mit uns kritisiert, und wir haben es eben gemeinsam gelöst. Bitte tun Sie aber nicht so, als wäre das einmalig und jetzt der größte Skandal im Parlamentarismus!
Es ist nicht in Ordnung, und wir stehen nicht an, klarzustellen, dass wir für den Hinweis dankbar sind. Wir werden das in Zukunft noch genauer beachten und werden die Fachministerien – wenn so etwas passiert – jedes Mal wieder ganz gezielt darauf hinweisen und nachfragen, damit sie uns nur das liefern, was wirklich unmittelbar sachlich dazugehört. – Das einmal zu diesem Teil.
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