Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie uns gemeinsam das Chaos im Bereich der Mittelflüsse im Gesundheitswesen beseitigen und klare Strukturen schaffen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Zersplitterung des österreichischen Gesundheitswesens und seiner Finanzströme ist ja sattsam bekannt, sage ich einmal, und auch der Rechnungshof listet da 60 Akteure und 400 Finanzströme auf. Daran hat sich seit der Gesundheitsreform 2013 auch nichts geändert, und die zuständige Ministerin hat uns schon erklärt, das große Ziel der Finanzierung aus einer Hand werde jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht in Angriff genommen.
Eine Abstimmung der Rechnungswesenlogiken zwischen Bund, Landesgesundheitsfonds und Sozialversicherungsträgern gibt es nicht. Bei den Sozialversicherungsträgern fehlt schon – das wurde vorhin angemerkt – der einheitliche Kontenplan. Jetzt frage ich mich: Was machen eigentlich die Hundertschaften an Mitarbeitern im Hauptverband? Wofür sind die gut, wenn sie es nicht einmal zusammenbringen, dass alle Kassen ihre Kosten nach einer einheitlichen Logik abbilden – das kann doch nicht wahr sein! – und das einheitlich transparent machen? Von der Transparenz her muss man ja ausnahmsweise die Wiener Kasse, die sonst wirklich arg ist, einmal loben, denn diese stellt wenigstens Daten ins Internet, die der Versicherte abrufen und mit denen er sich ein ungefähres Bild machen kann.
Man muss natürlich diese Verschleierungstaktik bei der Sozialversicherung anwenden, denn irgendwie will man am Ende niedrige Verwaltungskosten ausweisen. Damit man das tun kann, wird einfach jeder Bleistift, der einmal von einer medizinisch ausgebildeten Person berührt worden ist, als medizinische Leistung verbucht, und dann sind es nicht mehr Verwaltungskosten. So funktioniert dieses An-der-Nase-Herumführen der Öffentlichkeit hinsichtlich der Versichertengelder, die zwangsweise eingehoben werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Bundesregierung an der Reform der Sozialversicherung jetzt schon scheitert, wo es eigentlich erst losgehen sollte. Vielleicht sollte eine Regierung, die nicht einmal ein standardisiertes Rechnungswesen, nicht einmal eine gemeinsame EDV für die Sozialversicherungsträger zusammenbringt, nicht gleich mit der Zusammenlegung von Trägern beginnen, sondern es etwas langsamer angehen.
Die Landesgesundheitsfonds sind das nächste Kapitel, sie werden von der Regierung nicht einmal im Zuge der vielen Reformankündigungen erwähnt. Man kann sich also vorstellen, dass da auch nichts passieren wird. Jeder Landesgesundheitsfonds macht, was er will, es fehlen einheitliche Vorschriften betreffend die Form und die Gliederung der Jahresabschlüsse, auch da wird von vornherein verunmöglicht, dass es zu einem sinnvollen Benchmarking und zu einem Vergleich der verschiedenen Daten kommt.
Das Traurige an diesem Chaos in der Gesundheitsfinanzierung ist, dass die Bürger das finanzieren müssen, dass dieses Geld am Ende des Tages in der Versorgung fehlt und dass es daher zu Verknappungen im Medikamentenbereich kommt, dass es zu Verknappungen in der ärztlichen Versorgung kommt und dergleichen.
Damit sich endlich etwas ändert, bringe ich nachstehenden Entschließungsantrag ein:
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