gesundheitsfonds festzustellen. Die 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sah vor, dass zwischen den Ländern akkordierte und die Vergleichbarkeit gewährleistende Verrechnungsvorschriften angewendet und die Mittel der Landesgesundheitsfonds periodengerecht abgegrenzt werden. Bisher ohne Erfolg.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Regierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Vorschlag zur Anpassung der Gesetzeslage vorzulegen, wodurch es zu effizienteren, transparenteren und vergleichbareren Mittelflüssen im Gesundheitswesen kommt. Dabei sollen die RH-Empfehlungen aus dem Bericht Bund 2017/10 "Miffelflüsse im Gesundheitswesen" umgesetzt werden."
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Mein Beitrag befasst sich ebenfalls mit der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Der Prüfungszeitraum war ja von 2010 bis 2015 und vereinzelt wurde auch ab 2006 geprüft, das ist der Zeitpunkt der Ausgliederung des Arzneimittelwesens, des Medizinproduktewesens und des Inspektionswesens.
Die Ages Medizinmarktaufsicht baute ab 2012 eine Kostenträgerrechnung auf, die erst 2015 abgebaut werden konnte, obwohl in diesem Zeitraum mit über 5 Millionen Euro auch ein erheblicher Abgang zu verzeichnen war. Die Sanierungsmaßnahmen, die sich sehr positiv ausgewirkt und zum Schluss nur mehr 70 000 Euro ausgemacht haben, wurden ja auch schon erwähnt. Man kann sagen, in wirtschaftlicher Hinsicht hat der Reformprozess sehr gut gewirkt.
Die Ages ist ein hervorragender Betrieb, der in meinem Wahlkreis, der Donaustadt liegt. Er nimmt eine wichtige Funktion bei der Nutzung natürlicher Wirkstoffe ein. So wird hier auch THC, der Wirkstoff des Hanfs, für den medizinischen Bereich angebaut. Es gibt eine eigene gesetzliche Grundlage, die es der Ages ermöglicht, Cannabis für Heilmittel zu produzieren, natürlich im Rahmen von privatwirtschaftlichen Verträgen und auf einer guten betriebswirtschaftlichen Basis, sodass dafür keine Steuermittel anfallen.
Im europäischen Kontext steht die Ages bei der Produktion von Cannabis mit anderen Produzenten und Importeuren sowohl in wirtschaftlicher als auch in qualitativer Hinsicht im Wettbewerb. Das zeigt, dass die Ages in diesem Bereich besonders erfolgreich agiert. Sie wird natürlich vom Gesundheitsministerium und von den Vertretern der
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