Kriegsopferversorgung unterliegen, sowie für MindestsicherungsbezieherInnen und AsylwerberInnen in der Grundversorgung verwendet. Da wollen Sie sparen, wieder bei den Ärmsten der Gesellschaft? – Sie zerstören ein System, das hervorragend arbeitet. (Abg. Haubner: Ah!) Sie wollen Ihren Großspendern nur wieder ein Geschenk zurückgeben. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, beenden Sie es endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.42
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Theoretisch könnte die gesamte Finanzierung im Gesundheitswesen ganz einfach sein: Wenn man krank wird, geht man zum Arzt, zur Ärztin, und die Krankenversicherung, bei der man versichert ist und auch einzahlt, übernimmt die Kosten.
Weil es aber die Ärztinnen und Ärzte nicht nur im Krankenhaus, sondern auch im niedergelassenen Bereich gibt, weil es um Krankenhäuser und die Finanzierung von Physiotherapie und Pflege geht, gibt es natürlich mehrere Träger, die sich um die Finanzierung des Gesundheitssystems kümmern. Das sind einerseits die großen Player, das ist die Sozialversicherung, dann gibt es die Länder und die Gemeinden und natürlich auch den Bund.
Jetzt könnte man fragen, ob man das Ganze nicht einfacher machen kann. In Summe – und das war, glaube ich, der große Wurf bei der Gesundheitsreform – hat man eben nicht auf das Allheilmittel einer Bundesstaatsreform gewartet, sondern man hat ganz pragmatisch gesagt: Schauen wir bei der Gesundheitsreform, dass sich die Player, die die Finanzierung übernehmen, gemeinsam an einen Tisch setzen und überlegen, wie man die bestmögliche Versorgung planen kann!
Wenn man jetzt eine kurze Bilanz ziehen kann – das zeigt auch der Rechnungshofbericht –, dann ist es die Bilanz, dass die Bundesländer und die Versicherungspartner, die das erfolgreich machen, Kosten sparen und dadurch die Qualität für die Patientinnen und Patienten verbessern können, und diejenigen, die das nicht so gut und nicht effizient machen, haben diese Effekte eben nicht. Deswegen ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, in dieser Gesundheitsreform gemeinsam dranzubleiben.
Ich darf bei all den Reformdebatten, bei all den Debatten auch über Sozialversicherungsstrukturen, die wir jetzt in Österreich führen, nur einen zentralen Punkt anführen. Die Frage ist immer: Wie nützt das ganz konkret den Patientinnen und Patienten in Österreich? Das ist der zentrale Punkt, den wir immer wieder diskutieren sollten. Nicht die Anzahl der Versicherungsträger ist zentral, sondern es sind die konkreten Auswirkungen auf die Menschen, die die Versicherungsleistung brauchen. Ja, da gibt es viele Bereiche, wo wir besser werden können, wo wir effektiver und effizienter werden sollten, aber in Summe geht es um nachhaltige Reformen, die bei den Menschen ankommen.
Deswegen sollte man klar sagen: Vom Bodensee bis zum Neusiedler See, egal, in welchem Bundesland man ist, egal, welchen Beruf man hat, ob Elektriker in Klagenfurt oder Landesbeamter irgendwo in Vorarlberg, jeder Mensch in Österreich hat ein Recht auf die gleichen hochwertigen Gesundheitsleistungen. Das ist die zentrale Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn wir uns jetzt die Debatte über die Sozialversicherungen anschauen: Wird da jemals über die Leistungen gesprochen? Reden wir jemals konkret darüber, wie sich die
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