Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 133

Situation für die Patientinnen und Patienten verbessert? Das alles kommt in der Debatte gar nicht vor. Es geht um Köpfe, um technische Strukturdebatten, aber nie darum, wie man die Situation der Patientinnen und Patienten konkret verbessern kann.

Ein Musterbeispiel dafür ist die leidige Debatte über die Unfallversicherung. Da geht es um schwer kranke Menschen nach Arbeitsunfällen. Da reden wir nicht darüber, wie wir die Prävention, den Rehabereich und die Versorgung verbessern können; das spielt alles keine Rolle. Nein, man nimmt dort eine halbe Milliarde Euro heraus und gibt das Ganze einigen großen Konzernen. Das wird vielleicht auch den Wirtschaftsbund freuen, aber die Einzigen, die sich wirklich freuen, sind die Großspender von Sebastian Kurz. Die jubeln jetzt alle und sagen: Dieser Kurz ist ein klasser Bursch, auf den ist Verlass, deswegen haben wir vor der Wahl in die Tasche gegriffen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ganze Geld kommt jetzt wieder zurück! – Das ist unglaublich, die Konzerne sparen sich auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land Geld. (Abg. Haubner: Wer zahlt das Ganze?)

Deswegen kann man sich bei all den Debatten nur eine Sache merken: Immer wenn Kurz und Strache vom Sparen im System sprechen, dann kann man sich in Österreich ganz sicher sein, dass sich an der Versorgung für die Patientinnen und Patienten rein gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Rech­nungshofpräsidentin Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.

14.46.32

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich heute so ausführlich den Rechnungshofberichten widmen. Es stehen in Summe 38 Berichte hier auf der Tagesordnung. Ich muss sagen, dass ich die Absicht des Nationalrates, die es erklärterweise gibt, dass man sich in Zukunft zeitnäher mit Rechnungshofberichten auseinandersetzt, natürlich sehr begrüße und dass ich das für einen zielführenden Weg halte, denn es geht ja darum, dass man die Empfehlungen, die in unseren Berichten ausgesprochen werden, dann auch ent­sprechend nutzen und in angemessener Zeit nutzen kann, damit sie auch zur Umset­zung gelangen können.

Ich bedanke mich für die anerkennenden Worte, die zu diesem Rechnungshofbericht, der vor allem durch sein Schaubild berühmt wurde, gefunden wurden. Ich glaube, dass es wirklich die Aufgabe des Rechnungshofes ist, zur Versachlichung der Politik beizu­tragen, Ihnen hier die Grundlagen und eine Zusammenschau über Zuständigkeiten und über Finanzierungsströme zu geben, damit Sie daraus dann die richtigen Schluss­folge­rungen für Ihre Reformvorhaben ziehen.

Ich bin davon überzeugt, dass es oft leichter ist, diese Zusammenschau zu machen, wenngleich wir uns ja sehr bemühen, und es oft auch schwierig ist, die richtigen Schlüsse in einem komplexen System zu ziehen. Das kann einen aber nicht daran hindern und darf einen auch nicht davon abhalten, Reformen durchzuführen und sie auch wirklich umsetzen zu wollen.

Was den Bericht zu den Mittelflüssen im Gesundheitswesen betrifft, so ist es der Fall, dass im Berichtsjahr 2016 beispielsweise die Gesundheitsausgaben rund 36 Milliarden Euro betragen haben. Drei Viertel dieser Ausgaben wurden öffentlich getragen und öffentlich finanziert. Diese Finanzierung ist unübersichtlich, verzweigt und aufge­split-