Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 137

14.59.08

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Gahr, es freut mich, dass die ÖVP jetzt auch geschlossen für eine einheitliche Mindestsicherung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Für diesen Bericht wurde die Leistung an sich überprüft, die Abwicklung, die Zieler­reichung. Es wurden auch begleitende Maßnahmen, zum Beispiel arbeitsmarkt­politi­sche Maßnahmen, analysiert.

Ich gehe auf drei Kritikpunkte des Rechnungshofes ein. Er hat die Kontrolle kritisiert, da gäbe es Verbesserungspotenzial und Luft nach oben. Die Empfehlung dahin gehend war, eine systematische und standardisierte Dokumentation einzuführen. Das Zusammenspiel zwischen Mindestsicherung und Arbeitsmarktservice könnte auch bes­ser sein. Ein dritter Punkt ist, dass man bei der Wiedereingliederungsrate höher hinauf­kommen möchte.

Zu den Kontrollen: Wir hatten im Ausschuss den Leiter der Taskforce Mindestsiche­rung der Stadt Wien zu Gast und er hat wie folgt informiert: Ein Drittel der empfohlenen Maßnahmen ist bereits umgesetzt, das heißt im Zusammenhang mit der Kontrolle, dass diese optimiert wurde. Die Kontrollen wurden verschärft, und Mitarbeiter, die ohnehin hoch qualifiziert sind, nachgeschult.

Zum AMS: Ab diesem Sommer wird es einen wöchentlichen Informations- und Daten­abgleich mit dem Arbeitsmarktservice geben; das ist auch wichtig, wenn es um mög­liche Sanktionen geht. Das heißt, man hat auch bei den Sanktionsmechanismen nach­geschärft.

Zur Wiedereingliederung: Da darf ich auf das neue Mindestsicherungsgesetz in Wien verweisen, das seit Februar dieses Jahres in Kraft ist. Es sieht stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme vor und hat einen Fokus auf Jugendliche bis 25 gelegt, weil es da relativ viele Bezieher gab.

Bleiben wir gleich bei der Wiedereingliederung: Was ist eigentlich notwendig, um Men­schen von der Mindestsicherung wegzubekommen, was ist notwendig, damit sie am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können? – Experten sind sich durch die Bank einig, dass es Investitionen in folgende Bereiche bedarf: Bildung, Integration, aktive Be­schäfti­gungspolitik.

Wie schaut die aktuelle Regierungsarbeit diesbezüglich aus? – Genau in diesen Be­reichen wird gekürzt. Im Bildungsbereich wurden die sozialen Maßnahmen in Pflicht­schulen drastisch reduziert, die Integrationsmittel um 50 Prozent reduziert. Und bei den beschäftigungspolitischen Anreizen? – Na ja, die Aktion 20 000 ist ersatzlos gestrichen! Es gibt Hunderte Millionen Euro weniger für derartige Maßnahmen, und die Frau Minis­terin sagt im Ausschuss, dass sie 79 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat – auf die Frage, wofür, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Welche Reform ist bei der Mindestsicherung sinnvoll? – Wir haben es gehört: Eine einheitliche österreichweite Regelung macht absolut Sinn. Das sieht der Rechnungshof so, das sehen Experten und viele politische Verantwortliche so, nur ist es bis dato gescheitert.

Was war diesbezüglich zuletzt der Status? – Sämtliche Landessozialreferenten hatten sich geeinigt, wollten an einem Tisch zusammenkommen und gemeinsam eine Lösung