sche Entscheidung zu treffen, heute leichtfertig wieder her. (Abg. Haubner: Wir haben schon vorher dafür gekämpft!)
Herr Vizekanzler, so, wie Sie gesagt haben, haben wir diesem Abkommen tatsächlich wichtige Giftzähne gezogen. Was Sie jetzt allerdings machen, ist, dass Sie dem Abkommen diese Giftzähne wieder implantieren. Sie ermöglichen damit, dass sich internationale Großinvestoren und internationale Konzerne an den österreichischen Gerichten und an den österreichischen Gesetzen vorbei Recht verschaffen können. Sie ermöglichen, dass sich Großkonzerne und internationale Investoren Privilegien und Sonderrechte verschaffen können, die nicht für unsere Klein- und Mittelbetriebe und nicht für unsere Bürgerinnen und Bürger gelten. Und Sie ermöglichen damit, dass unsere Gesetze und unsere Gerichte, die gut genug für alle Österreicherinnen und Österreicher und alle Wirtschaftstreibenden in unserem Land sind, nicht gut genug für internationale Großinvestoren sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben dafür gekämpft, dass wir über diesen entscheidenden Punkt in diesem Abkommen hier in Österreich entscheiden können. Sie schenken das leichtfertig wieder her. Die Frage ist, warum Sie das tun und wem das dient, und die Antwort, die auf der Hand liegt, ist ganz klar: Das tun Sie im Interesse der Großsponsoren Ihres Regierungspartners ÖVP. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Mein Gott!)
Es gibt keinen vernünftigen Grund, das jetzt durchzuziehen. Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, dann muss man sagen, dass das, was wir hier vorgeschlagen haben, nämlich eine Ratifizierung von Ceta zu vermeiden, eine übliche Vorgangsweise bei Handelsabkommen ist. Das Gatt-Abkommen ist seit 1948 wirksam, es ist niemals ratifiziert worden. Wir haben erlebt, dass beim Europäischen Gerichtshof eine Klage darüber anhängig ist, ob diese privaten Sondergerichte für internationale Investoren rechtlich Bestand haben oder nicht. Sie warten diese Entscheidung nicht ab, Sie fahren drüber, Sie ziehen das einfach durch – in wessen Interesse, wenn nicht im Interesse der Großsponsoren der ÖVP? (Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Wenn Sie sich anschauen, was der Europäische Gerichtshof erst kürzlich im Rahmen des Achmea-Verfahrens entschieden hat, dann sehen Sie, dass der Gerichtshof gesagt hat, dass die privaten Schiedsgerichte innerhalb Europas nicht mehr gelten dürfen. Wenn Sie sich anschauen, was die Begründung war, dann werden Sie feststellen, dass der Gerichtshof gesagt hat: Über europäisches Recht dürfen im Endausbau nicht private Schiedsgerichte entscheiden, sondern einzig und allein der Europäische Gerichtshof ist dazu verpflichtet. Auch das hätte man als Ansatzpunkt nehmen können, um eine Ratifizierung nicht durchzuführen und zu sagen: Wir schauen uns an, wie sich das entwickelt.
Die EU wird mittlerweile selber gescheiter, als Sie hier es sind. Schauen Sie sich das Abkommen mit Japan an, das in den nächsten Wochen über die Bühne gehen wird! Dort hat die Europäische Union bereits aus gutem Grund auf solche Sondergerichte und Sonderrechte für internationale Investoren verzichtet, denn sie weiß, dass sie damit weder juristisch noch politisch weiterkommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Umso mehr ist es unverständlich, dass Sie jetzt versuchen, im letzten Abdruck, auf den letzten Metern dieses Abkommen mit seinen Sondergerichten in Kraft zu setzen, es durchzuziehen. Ihnen kann es offensichtlich gar nicht schnell genug damit gehen, diese Lobbyinteressen zu bedienen.
Ich finde es bedauerlich, dass das Ganze dann auch noch unter neuem Stil firmiert, denn das Einzige, was ich hier sehen kann, ist ein Kuhhandel, den ja die Vertreter der FPÖ ganz offensichtlich zugegeben haben. Sie haben die Aufhebung des Rauchverbots bekommen, die ÖVP bekommt dafür die Zustimmung für die Sonderrechte internationaler Investoren. Ich kann nur sagen: Wenn Sie das nächste Mal einen Kuhhandel
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