Parlamentarische Materialien

machen, wäre es mir recht, wenn Sie es wenigstens mit umgekehrten Vorzeichen tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben auch Ihre bemerkenswerten Rechtfertigungsversuche erlebt. Kollege Rosenkranz hat heute in der Früh gesagt: Na ja, wenn man draufkommt, dass das alles vielleicht doch unbrauchbar ist und die Befürchtungen eintreten, dann können wir es ja wieder abschaffen. – Ja, das können Sie abschaffen, aber das hat eine 20 Jahre lange Folgewirkung. (Abg. Winzig: Das ist gar nicht wahr!) Wenn Sie übermorgen draufkommen, dass das, was Sie beschlossen haben, ein Blödsinn war, dann dauert es 20 Jahre, bis die internationalen Großkonzerne und Großinvestoren ihre Rechte wieder verlieren werden, Herr Rosenkranz. Sie haben die Öffentlichkeit falsch informiert, Herr Rosenkranz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie haben vom Völkerrecht keine Ahnung! Haben Sie schon die Strafprozessordnung gelesen?)

Auch bemerkenswert ist die Theorie: Wir haben die Giftzähne gezogen! – Der Verteidigungsminister war heute ehrlich genug, zuzugeben, dass er zwar nicht weiß, welche, aber er glaubt, dass sie gezogen wurden. (Abg. Rosenkranz: Publizistik alleine ist zu wenig!) Die Wahrheit ist: Seit dieses Abkommen in Brüssel unterzeichnet worden ist, hat sich rein gar nichts geändert. Erzählen Sie diesen Lavendel also bitte nicht auch noch der Bevölkerung! (Abg. Gudenus: Holler und Lavendel!) Seien Sie wenigstens Manns genug, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir wollen das, wir beschließen das, wir haben im Wahlkampf und jahrelang etwas anderes versprochen, aber wir machen es jetzt!, und erzählen Sie nicht permanent, dass Sie nicht anders können, weil irgendjemand anderer das für Sie entschieden hat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir entscheiden das hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zu einem abschließenden Gedanken kommen: Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine aktive Handelspolitik braucht, dass es um die Durchsetzung unserer politischen Interessen geht. In einer Zeit nationaler Abschottung, in der wir eine Rückwärtsentwicklung sehen, in der es viele gibt, die nicht an die internationale Kooperation glauben, ist es umso wichtiger, eine aktive Handelspolitik zu betreiben. (Abg. Neubauer: Treten Sie zurück!) Da geht es nämlich um die Durchsetzung unserer europäischen und damit österreichischen Interessen.

Wenn wir aber von Interessen reden, dann kann es nicht nur um die Interessen der Profitmaximierung gehen, dann muss es in viel höherem Maße darum gehen, durchzusetzen, dass sich die europäischen Standards im Bereich der Sozialpolitik auf der ganzen Welt behaupten, durchzusetzen, dass unsere Unternehmen nicht in Billigkonkurrenz mit Unternehmen stehen, die Umweltdumping betreiben, die sich über die Gesundheitsinteressen unserer Menschen in Österreich leichtfertig hinwegsetzen. Deshalb ist es wichtig, Handelspolitik aktiv zu gestalten, sich hinzustellen und zu sagen, dass das unser Bild von der Zukunft ist, und nicht einfach bloß Lobbys zu bedienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben gesagt, dass Sie hier in Österreich gar nichts mehr machen können; es ist anders, Sie können alles machen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bösch: War das alles?)

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 144