Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 142

öster­reichische Ratifikation von CETA nur auf Grundlage einer Volksabstimmung vorgenommen werden kann.“

In formeller Hinsicht wird verlangt, diesen Antrag im Sinne des § 74a Abs iVm § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und einem Antragstel­ler/einer Antragstellerin Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Abgeordnetem Kern als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Ge­schäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. (Ruf bei der FPÖ: Eh schon viel zu lang! – Abg. Schieder: Weil Sie die Geschäftsordnung nicht kennen!) – Bitte, Herr Klubobmann.

15.07.36

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über das Abkommen Ceta erlebt, und heute im Ministerrat hat die Bundesregierung als eine der ersten innerhalb der Europäischen Union beschlossen, dieses Abkommen zu ratifi­zieren. (Ruf bei der FPÖ: Das Sie unterschrieben haben!)

Wenn Sie jetzt von mir an dieser Stelle eine Rede gegen den Freihandel erwarten, dann muss ich Sie enttäuschen. Die Situation ist relativ klar: Österreich ist eine Export­nation, fast ein Drittel unserer Arbeitsplätze hängen an diesen Exporten. Wir alle mit­einan­der haben Interesse daran, dass Österreich und die österreichische Wirtschaft im globalen Handel gestärkt werden. Dafür brauchen wir eine vernünftige Handelspolitik.

Was Sie hier vorgelegt haben und was Sie heute im Ministerrat beschlossen haben, ist allerdings das Gegenteil einer vernünftigen Handelspolitik. Wir haben uns in Brüssel vehement dafür eingesetzt und haben dafür gekämpft, dass es bei diesem Abkommen mit Kanada Verbesserungen gibt. Das war ein schwieriges Ringen in einem Kreis von 28 Nationen mit völlig unterschiedlichen Ausgangslagen und Interessenlagen. Wir haben dabei einiges erreicht, und das Wichtigste, das wir dabei erreicht haben, war die Trennung dieses Abkommens in einen nationalen Teil und in einen europäischen Teil. Ich stehe nicht an, festzuhalten, dass der europäische Teil, der handelspolitische Teil, der im Europäischen Rat beschlossen worden ist, meine Zustimmung bekommen hat und ich auch heute davon überzeugt bin, dass es richtig ist, die handelspolitischen Ver­einbarungen über die Kontinente hinweg zu verbessern und auf neue Beine zu stellen.

Ich muss allerdings dazusagen, dass der zweite Teil aus meiner Sicht noch wichtiger gewesen ist, da nämlich hier in Österreich die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament – und niemand anderer – entscheiden können, ob wir Sonderrechte und Privilegien für Großinvestoren und internationale Konzerne haben wollen. Das war der entscheidende Fortschritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben erreicht, dass man in Österreich entscheiden kann, ob es eine Sonder­be­handlung für einige wenige Konzerne gibt. Wir haben erreicht, dass es ohne Beschluss des Nationalrates und der Bundesregierung keine Zustimmung zu Ceta geben kann. Und wir haben auch gesagt: Solange wir in Verantwortung stehen, wird dieses Abkom­men in der Form, wie es heute vorliegt, in Österreich nicht ratifiziert werden. (Neuer­licher Beifall bei der SPÖ.)

Dafür haben wir gekämpft, dafür haben wir uns die Spielräume und die Möglichkeiten eröffnet. Wir haben dafür gekämpft, Sie schenken diese Möglichkeiten, eine öster­reichi-