Früh schon gesprochen: Zuerst Armut produzieren, und dann noch Armut importieren, das ist, bitte, Copyright SPÖ, das schaffen nur Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine Schande ist das, eine Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Was wäre die Alternative zu diesem wunderbaren Regierungsprogramm, dessen Bestandteil auch der jetzt diskutierte Punkt ist? – Wir hätten weitere Islamisierung! Wir hätten noch mehr Kopftuchdamen in Wien, in Linz, in Wels, in Salzburg, in Innsbruck, in Graz und sonst wo (Zwischenrufe bei der SPÖ), noch mehr Burkas, noch mehr Atib-Vereine, noch mehr Gebetsvereine, noch mehr Imame, die gegen Österreich hetzen, die Menschen aufwiegeln. Das hätten wir unter einer Regierungsbeteiligung der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Drozda: Kommt dann auch was zu Ceta?)
Wir hätten weiter einen Bildungsnotstand, den wir auch entschärfen, damit wir bildungspolitisch Österreich wieder auf den Weg bringen, die Nummer eins in Europa zu werden. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das schaffen wir, die FPÖ und die ÖVP, gemeinsam (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Zwischenrufe bei der SPÖ), und noch vieles mehr, aber ich meine, das würde den Rahmen sprengen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wissen Sie von den NEOS ja auch, nicht wahr?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den Punkten, um die es heute geht. Damit wollte ich nur sagen, dass dieses Regierungsübereinkommen mit dem Inhalt, den wir jetzt diskutieren, alternativlos war. Wir haben uns dazu entschieden, genau diesen Weg zu gehen, der gut für Österreich ist, und dazu stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt – der wurde heute auch schon mehrmals diskutiert (Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?) –: Das Ceta von heute, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und das wir hier im Nationalrat weiter auf den Weg bringen, ist nicht das Ceta von damals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind auch schon damals mehrmals umgefallen, Herr Kern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja sehr interessant, dass Sie sich jetzt besonders aufregen.
Herr Kern, betrachten wir Ihre Zitate, man braucht sie nur durchzugehen! Ex-Bundeskanzler Kern, 15.9.2016: „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Interessant, Herr Kern! Dann geht es weiter mit 14.10.2016, „Der Standard“ schreibt: „Kern gibt grünes Licht für Ceta.“ Dann geht es weiter, 4.10.2017: „Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde.“
Jetzt frage ich mich Folgendes, Herr Kern: Damals waren Sie für Ceta mit Giftzähnen, und jetzt sind Sie gegen Ceta ohne Giftzähne. Das erklären Sie einmal den Menschen draußen, Herr Kern, das erklären Sie einmal den Menschen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und noch viel schlimmer: Sie sind ja nicht nur den Wählern in den Rücken gefallen, Sie sind der eigenen Basis in den Rücken gefallen, Herr Kern. (Ruf bei der SPÖ: Volksabstimmung!) Sie haben damals eine Mitgliederbefragung gemacht, und sage und schreibe 88 Prozent – da muss man aufpassen, das könnte ja wieder ein Code sein, aber es war Ihr Ergebnis – Ihrer Mitglieder haben sich damals gegen Ceta ausgesprochen. (Abg. Kollross: Alles, was Sie sagen, ist ein Code!) Sie sind Ihren eigenen Mitgliedern in den Rücken gefallen, Herr Kern!
Es ist eigentlich unfassbar, dass Sie sich dann hier herausstellen und eine FPÖ kritisieren, die mit der ÖVP gemeinsam das beste Projekt für Österreich für die nächsten fünf
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