Wöginger: Ganz im Sinne des Parlamentarismus!) An der Lösung des Problems wird gearbeitet.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Gudenus zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen, auch wenn der Redner jetzt nicht im Bild ist. Ich möchte in aller Kürze auf das eingehen, was von den Vorrednern gesagt wurde. Da war vieles dabei, das wir ernst nehmen, weil es natürlich wichtig ist, die Kritik der Opposition ernst zu nehmen, wenn sie auch ernst gemeint ist. Das ist auch ein Grundsatz. Wir haben nämlich den Eindruck, dass die Kritik in manchen Fällen nicht ernst gemeint ist. Ich versuche, sie ernst zu nehmen, aber ich denke, einer Ihrer Parteigenossen, Herr Kern, den Sie und wir alle kennen, nämlich Herr Gusenbauer, würde auf Ihre kritischen Worte – Sie haben von Großsponsoren gesprochen – wahrscheinlich mit „das übliche Gesudere“ replizieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist ein Zitat, das wir alle kennen. Das würde der Herr Gusenbauer wahrscheinlich sagen, unterstelle ich ihm. Ich sage es nicht, ich nehme Ihre Kritik ernst. Ich versuche zumindest, sie ernst zu nehmen, Herr Kern.
Sie haben gesagt, die SPÖ hätte dies und das erreicht. Die Wahrheit ist, das ist die geltende Rechtslage, weil es ein gemischtes Abkommen ist, da haben Sie selbst nichts erreicht. In weiten Teilen hat sich Ihre Rede wie die Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers angehört, der einfach nicht verkraften will, dass diese Bundesregierung vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringt und endlich ein Regierungsprogramm umgesetzt wird, das auch wirkt und gut für die Menschen ist (Zwischenruf der Abg. Friedl), von der Sicherheit bis zur Entlastung, bis hin zum Grenzschutz. Das tun wir gemeinsam mit der ÖVP, das ist gut so, und wir lassen uns nicht von diesem Weg abbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen Millimeter, keinen Millimeter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kuntzl: Vor ein paar Wochen waren Sie noch dagegen!) Ich betone es hier heute noch einmal: Wir stehen zu 100 Prozent zu diesem Koalitionsabkommen. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Bestandteil dieses Koalitionsabkommens, dazu stehen wir. Pacta sunt servanda, dazu stehen wir. Wir haben mit diesem Koalitionsabkommen das beste Regierungsabkommen, das beste Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte, meine sehr geehrten Damen und Herren – je hatte! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben allein in den ersten vier Monaten mehr auf den Weg gebracht, als Sie, Herr Kern, in eineinhalb Jahren zustande gebracht haben, wir haben viel, viel mehr auf den Weg gebracht. Da fragt man sich schon: Was tun wir die nächsten vier Jahre? – Keine Sorge, da wird es noch einiges geben. Das Ganze ist gut für Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was wäre denn die Alternative? Man kann ja offen darüber sprechen. Die Alternative wäre: Die FPÖ hätte das Regierungsabkommen nicht unterschrieben, und wir hätten more of the same und more of the shame, was in den letzten Jahren mit roter Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten weiter explodierende Staatsschulden. (Ruf bei der FPÖ: Die Kernfrage!) Wir hätten weiter eine große Arbeitslosigkeit, trotz guter Konjunktur. Auch das schaffen Sie, auch das schafft die SPÖ, Sie brauchen sich ja nur Ihre Genossen in Wien anzuschauen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir hätten weiter illegale Migration – more of the shame –, das wäre die Alternative dazu, ganz offen ausgesprochen, wir hätten steigende Armut. Davon haben wir heute
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