Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 149

und Herren (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn halbe Abkommen gibt es einfach nicht, und das wissen Sie auch selber, Herr Kollege, und das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Wir haben ja schon heute Vormittag darüber diskutiert, und ich muss ganz ehrlich sagen: Es geht um den Wirtschaftsstandort Österreich und um die gesamte Euro­päische Union, und Sie tun so, als würden wir ein Abkommen mit einem Land ab­schließen, das irgendwelche Standards hat, die unter ferner liefen zu finden sind. Es geht um Kanada! Kanada ist ein Land, in das jeder gern fährt, Kanada ist ein Land mit hohen Standards, Kanada hat eine gute Regierung – das werden Sie mir nicht ab­sprechen, Sie haben sich ja öfter mit kanadischen Politikern getroffen –, so gesehen, glaube ich, ist es ein gutes Abkommen zwischen einem Land, das 37 Millionen Ein­wohner hat, und einer Region wie Europa, die 550 Millionen Einwohner hat. Also wir fürchten uns nicht vor Kanada, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch das ist ganz wichtig einmal zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich denke, gerade wir haben immer ein klares Bekenntnis zu Handelsabkommen abgegeben. Wenn ich an diese Einteilung von Konzernen und Unternehmen in gute und böse denke, muss ich sagen: Die Wirtschaft ist unteilbar. Gerade Österreich lebt das ja vor. Wir haben 220 Leitbetriebe, tolle Firmen – wir haben heute schon mehrere Namen gehört, von der Voest abwärts –, die kooperieren mit 90 000 Klein­unterneh­men, 90 000! Das ist die Stärke, und dafür brauchen wir diese Handelsabkommen, meine Damen und Herren, und deshalb bekennen wir uns auch ganz klar dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man die Daten der Statistik Austria hernimmt, sieht man ganz deutlich: Es sind nicht die Konzerne, die diese Handelsabkommen brauchen, sondern vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen. 98 Prozent der KMUs nutzen diese Han­dels­abkommen. Ein Drittel der Unternehmen, die diese Handelsabkommen nutzen, haben weniger als neun Mitarbeiter. Genau für diese Unternehmen machen wir diese Handelsabkommen. (Beifall der Abg. Winzig.)

Diese Handelsabkommen sind eine Erfolgsgeschichte. Wenn man sich das genau anschaut, erkennt man, dass wir durch die verstärkte Wirtschaftsintegration und die Handelsabkommen in Österreich seit dem Jahr 1989 über 375 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Das sind Arbeitsplätze, von denen Sie immer sprechen, die Sie hochhalten, und natürlich auch wir in den Unternehmen, denn wir wissen, es geht nur miteinander. Also bitte, bleiben wir dabei! Schauen wir darauf, dass wir diese Handels­abkommen gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss bringen!

Ich möchte noch eines sagen: Die exportierenden Unternehmer in Österreich, und die Zahl derer ist in den letzten 25 Jahren auch massiv angewachsen, nämlich von 12 000 auf 55 000, brauchen, wie ich schon erwähnt habe, diese Handelsabkommen. Des­halb, meine Damen und Herren, haben wir auch jetzt gesagt, dass wir dieses Han­delsabkommen zum Abschluss bringen. Da das heute so betont wurde: Wir sind auch nicht die Ersten, Österreich ist jetzt das zehnte Land, das dieses Handelsabkommen ratifizieren wird. Die Frau Minister hat schon sehr viele Beispiele aufgeführt. Unter­stützen wir die österreichischen Unternehmer, schauen wir, dass wir Arbeitsplätze schaffen und sichern! Deshalb bekennen wir uns klar zu diesem Handelsabkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Livestream funktioniert derzeit nicht. Es ist nur die Regierungsbank im Bild. (Abg.