heißt, es gibt zwischen 2017 und jetzt keinerlei Unterschiede betreffend den Zustand dieses Abkommens. Der einzige große Unterschied ist, dass Sie 2017 absolut dagegen waren und jetzt komplett dafür sind, und das müssen Sie einmal Ihren Wählern und Wählerinnen erklären, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, das können Sie nicht. (Abg. Wöginger: Applaus! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Die tun eh alles, was ...! – Abg. Wöginger: Funktioniert nicht gut!)
Ich frage mich aber auch Folgendes, denn das, was heute hier geschieht, hat natürlich beispielgebende Wirkung: Wir diskutieren ja nicht nur über Ceta, wir diskutieren beispielsweise auch über das Mercosur-Abkommen. Wenn es so beschlossen wird, wie es derzeit zu sein scheint, wird unsere Landwirtschaft große Probleme haben, insbesondere die Rinderbauern. Was wird dann sein? Oder was wird aus TTIP werden, da Frau Merkel wieder versucht, TTIP, dieses untote Wesen, ins Leben zu rufen? Gilt dann auch alles, was Sie vorher gesagt haben, nicht mehr? Sind wir dann auch für TTIP und schauen, dass die Chlorhendln hereinfliegen? (Abg. Winzig: Geh bitte! – Abg. Strasser: Herr Kollege, Sie waren in Brüssel und sagen ...! – Abg. Winzig: Das ist peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist die Frage, die Sie sich stellen müssen, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Frage, die in Zukunft anstehen wird. TTIP wird wieder diskutiert werden, Sie werden darüber entscheiden müssen, und ich vermute, wenn Sie heute umfallen, werden Sie bei TTIP genauso umfallen, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.32
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Minister Faßmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Mitglieder des Seniorenbundes Ottakring aufs Allerherzlichste im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Kollege Kern, ich muss zu Ihnen kommen. Ich bewundere Ihren Mut für diese Ausführungen, aber leider muss ich Ihnen dafür die Glaubwürdigkeit absprechen, denn wenn wer einen Zickzackkurs bei Ceta gefahren ist, dann waren das Sie mit Ihrer Partei – einmal dafür, einmal dagegen, einmal dafür, dann wieder dagegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Ich habe es heute Vormittag schon zitiert: Es hat ja eine Vollmacht gegeben, die am 25. Oktober 2016 an unseren außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter, den Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union, Herrn Mag. Walter Grahammer, ausgestellt worden ist, und diese hat eine Reihe von Punkten enthalten: Regelungsrecht, Regulierungszusammenarbeit, öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, Handel und nachhaltige Entwicklung, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Überprüfung und Konsultationen der Interessenträger, Wasser, öffentliches Beschaffungswesen. Dieses Dokument hat genau zwei Unterschriften: die von Frau Präsidentin Bures und Ihre.
Jetzt frage ich mich wirklich - - (Abg. Kern: Haben Sie meiner Rede vorher gelauscht?) – Ich habe genau aufgepasst, und deshalb muss ich Ihnen ja die Glaubwürdigkeit absprechen. (Abg. Kern: ... absolut! Sie haben mir nicht zugehört!) Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einem Handelsabkommen muss man einfach, wenn man A sagt und sich zu etwas bekennt, nachher auch B sagen. Das tun wir, meine Damen
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