Jahre zustande bringt. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)
15.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strolz. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Gudenus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das war amüsant, ja, das war amüsant. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das sagt der Herr Strolz ...!) Herr Gudenus und die FPÖ haben gerade einen Salto nach hinten gemacht und stehen wieder, und er sagt: Es war nichts, wir sind unseren Wählern in den Rücken gefallen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Den Kopf hat er sich angehaut!)
Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist ihren Wählerinnen und Wählern in den Rücken gefallen. Das ist einmal ein Punkt, den müssen wir feststellen. (Abg. Gudenus: Auch die SPÖ!) – Nein, die FPÖ! (Abg. Gudenus: Ah, die FPÖ! Die SPÖ nicht?) Na, die SPÖ ja mehrfach, das ist ein Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gudenus.)
Herr Kern, ich schätze Sie ja in vielem, aber Ceta ist nicht Ihr Meisterstück in Ihrer politischen Vita. Das ist sehr verwirrend: einmal dafür, einmal dagegen, dann mit Beipackzettel zurück in Österreich und gut, und heute wieder dagegen. Das kann man also nicht ganz klar fassen; insofern geht die Verwirrung, die Sie hier gestiftet haben, jetzt als Virus nach rechts. Die FPÖ ist auch schon von diesem Virus erfasst worden und ändert ihre Position auch um 180 Grad. Dann stellen Sie sich hier heraus und schwurbeln etwas daher, und das klingt immer sehr überzeugend. (Abg. Gudenus: Ah doch? Dann stimmen Sie zu!) Nein, nur wenn man sich die Ohren zuhält und quasi die Körpersprache anschaut, da sind Sie gut geübt. Aber natürlich, wenn man es dann aufs Faktische abklopft, Herr Gudenus, hält es einfach nicht (Abg. Gudenus: Dann fangen Sie einmal an!) – ja, ich fange an –, so wie die Vorhalte der SPÖ nicht halten.
Wir als Republik Österreich haben 60 Handelsabkommen abgeschlossen. Wir haben über Jahrzehnte Handelsabkommen abgeschlossen, immer. Wir haben in der Europäischen Union, in den europäischen Mitgliedstaaten 1 400 Freihandelsabkommen über Jahrzehnte abgeschlossen, immer. Wir haben weltweit 3 000 Freihandelsabkommen über Jahrzehnte abgeschlossen, immer.
Sie wissen, Herr Kern – auch Sie, liebe FPÖ –, da waren immer Investitionsschutzklauseln drinnen. Das war immer integraler Bestandteil, und das ist Teil des Handwerkskoffers der internationalen Handelsbeziehungen. Sie würden heute nicht in Ihrem Anzug dasitzen, allesamt, wie Sie hier sitzen, hätten wir nicht diesen Freihandel. Sie würden nackt dasitzen, das würden wir uns alle gern ersparen. Alle! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Nein! Das wäre mit der Würde des Hauses nicht verein-
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