bar!) Unser Wohlstand basiert natürlich auf diesen Freihandelsverträgen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen: Mit wem glaubt Europa dann in den kommenden Jahren noch Geschäfte machen zu können? – Diese Frage hat der Regierungschef Kanadas Justin Trudeau – ein sozialliberaler Regierungschef – gestellt. Wir haben bei uns viele Fans von Wunderknaben Justin. Er stellt natürlich die richtige Frage: Mit wem sollen wir Handel betreiben, wenn nicht mit dem europäischsten Land außerhalb Europas? Welchen Handelspakt sollen wir abschließen, wenn nicht den modernsten, transparentesten unter all den über 60 Handelspakten, die wir bisher abgeschlossen haben?
Das ist der transparenteste, fortschrittlichste Handelspakt, und dann kommen Leute daher und sagen: Das ist ein Blödsinn. Dann müssen Sie, wenn Sie konsequent sind, sich auch hierherstellen und sagen: Wir müssen die anderen 60 auch kündigen, und zwar heute – und auf, zurück nach Nordkorea! Das wäre intellektuelle Redlichkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Dann müssten Sie sich mit einem Kapperl mit der Aufschrift „Make Austria great again!“ hier herausstellen und sagen: Ich bin für den Mauerbau, und wir werden die Italiener selber zahlen lassen. Das wäre konsequent, wenn Sie den Trampelpfad mit Links- und Rechtsaußen gehen wollen.
Wenn Sie hier aber nüchterne, intellektuell redliche Politik machen wollen, dann bitte ich, bei den Fakten zu bleiben. Die Fakten sind: Noch mit keinem anderen Handelspakt, den Österreich geschlossen hat, haben wir die Schiedsgerichtsbarkeit so modern und transparent weiterentwickelt wie mit diesem. Wir sind weg von ISDS – für die Feinspitze –, wir sind bei ICS angekommen. Davon profitieren zum Beispiel auch KMUs, das ist eine Chance für kleinere und mittlere Unternehmen, damit sie da möglicherweise auch zu einer Rechtsdurchsetzung kommen, schneller als sonst, weil es ihnen ohne mächtige Rechtsabteilungen sonst fast unmöglich wäre.
Wir haben im Rahmen dieses Handelspaktes Schriftsätze, die öffentlich sein werden. Wir haben im Rahmen dieses Handelspaktes Verhandlungen, die öffentlich geführt werden. Wir haben keine konzernfreundlichen Anwälte wie in „elenden“ – unter Anführungszeichen – früheren Handelspakten, die Sie nicht bereit sind aufzulösen. Wir haben zum ersten Mal den Umstand, dass ein fixer Stamm 15 unabhängiger Schiedsrichter, die von den Vertragsstaaten nominiert werden, in Dreiersenaten sehr transparente Verfahren gewährleistet.
Das sind Riesenfortschritte, das ist ein ganz mächtiger Zwischenschritt für eine Destination, wo wir NEOS hinwollen, nämlich zu einem ordentlichen internationalen Handelsgerichtshof. Wir haben nie einen größeren Zwischenschritt gemacht als mit diesem Ceta-Pakt. Deswegen verstehe ich die Kritik nicht und deswegen halte ich das auch für intellektuell unredlich.
Es geht ums echte Leben! Niki Scherak war unlängst bei einem niederösterreichischen Unternehmen, beim Weltmarktführer im Bau von Schallplattenabspielgeräten. Schallplatten, falls der Bundeskanzler zuschaut, das waren früher diese schwarzen Scheiben (Abg. Zanger: Wurlitzer!), auf denen Musik gespeichert worden ist. Das wird wieder modern, und deswegen braucht man wieder mehr Abspielgeräte.
Der Weltmarktführer sagt natürlich: Ich tue mir extrem schwer mit Kanada, ich kann diese Geräte dorthin nicht verkaufen, da gibt es allerhand Beschränkungen. Für mich wäre Ceta großartig, das sichert Arbeitsplätze in Niederösterreich – wie großartig ist das denn? –, und der Kanadier hat eine Gaudi beim Schallplattenabspielen; mein Herz
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