Auch im „Standard“: „Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren“. Am 4. Oktober 2017 haben Sie, wie gesagt, ausdrücklich festgehalten: „Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde“. Da geben Sie zu: Wer A sagt, muss auch B sagen, oder man lehnt es als Ganzes ab.
Genau das zeigt, wie unehrlich Sie in der Frage vorgegangen sind. Ceta ist, wie gesagt, am 18.10.2016 von Ihnen bewusst besiegelt worden. Das ist die Realität, und mit der mussten wir uns als Altlast auch in den Regierungsverhandlungen auseinandersetzen und diesbezüglich eine Entscheidung treffen. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Wissen Sie, wir sind dann vor einer Entscheidung gestanden: Die Regierungsverhandlungen könnten platzen, weil die ÖVP nicht bereit ist, gemeinsam mit uns eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!) Am Ende hätten wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarz erleben müssen, Ceta wäre auch geblieben, aber die Grenzen wären nicht geschützt worden, Asylmissbrauch hätte weiterhin stattgefunden, Fehlentwicklungen in diesem Land hätten weiterhin stattgefunden. – Das ist ein Punkt, bei dem man eine Abwägung zu treffen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: So seid ihr! Posten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lieber blaue Posten als rote Pfosten!)
Diese Abwägung haben wir getroffen. Wir haben Verantwortung für unser Heimatland Österreich übernommen, mit Abstrichen, mit Kompromissen ein Regierungsprogramm zustande gebracht (Ruf bei der SPÖ: Umgefallen! Wann ist die Abstimmung?), durch das die wesentlichen Fragen geklärt und die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, die durch Sie entstanden sind, korrigiert werden können. (Ruf bei der SPÖ: Umfaller! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Rot aus der Regierung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir erreichen konnten, haben wir erreicht. Wir haben heute Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs (Ruf bei der SPÖ: Was denn?), die Interessen Österreichs sind gesichert, die Daseinsvorsorge ist gesichert, der Lebensmittelbereich ist gesichert, private Schiedsgerichte kommen als Paralleljustiz nicht infrage – und darum geht es.
Schlusssatz: Ja, ich stehe dazu, wir haben Verantwortung übernommen, und diese Abwägung war die richtige Entscheidung, damit es in diesem Land endlich mehr Sicherheit, aber auch eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne von sozialer Verantwortung gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... umgefallen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber schon fad! – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s die Dringliche zerrissen!)
16.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Herr Strache, viel deutlicher hätten Sie es nicht formulieren können, dass Ihnen Regierungsposten wichtiger sind als Wahlversprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: ... Inhalte!)
Ich hoffe, Sie erkennen sich auf diesem Bild (eine Tafel, auf der ein Bild von Vizekanzler Strache und die Aufschrift: „Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen sind, in die Höhe haltend): Zu diesem Zeitpunkt sahen Sie Ceta noch sehr,
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