Es gibt mit Ceta kein klassisches Schiedsgericht mehr. Die Investorenklagen ISDS werden durch den Investorengerichtshof ICS ersetzt, das ist ein transparenter Prozess, das ist ein Gerichtshof, der transparent und nachvollziehbar arbeitet. Und wer weiterhin behauptet, dass es da um ISDS geht, was ja auch viele Kritiker tun, der sagt schlichtweg die Unwahrheit; das stimmt einfach nicht. Und dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, sich durch Klagen gegen staatliche Willkür zu wehren, ist kein Sonderklagerecht, sondern ist Standard. Das sollte auch so sein, da geht es ja auch um den Schutz österreichischer Unternehmen im Ausland.
Wir sollten uns schon darüber freuen, dass wir Rechtsmittel haben, mit denen Unternehmer sich wehren können, wenn Staaten willkürliche Entscheidungen treffen. Das ist ja an sich etwas Gutes, würde man meinen. Die Schiedsgerichte, die in der Vergangenheit immer kritisiert worden sind, sind aber veraltet und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Genau das ist der Grund, warum es Ceta braucht, das ist auch der Grund, warum es den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof braucht. Das ist ein wichtiger Schritt im Prozess zu einem wirklich globalen Handelsgericht, wo alle Verfahren transparent und fair ablaufen. Das wäre ein wahnsinniger Fortschritt für die Unternehmer, die dort hingehen wollen, auch für Klein- und Mittelbetriebe, die sich den bisherigen Prozess vor Schiedsgerichten nicht einmal leisten konnten. Das wäre ganz besonders für österreichische Unternehmen in der globalen Welt ein Vorteil.
Reden wir aber einmal grundsätzlich darüber, was sich denn seit 2016 und 2017 geändert hat, weil wir im Hohen Haus – zwar nicht hier, aber am Ring – öfters über das Thema Freihandel diskutieren durften! Damals wurde gerade von der FPÖ immer wieder gefragt, warum wir das überhaupt brauchen, es gibt doch schon Freihandel, warum wir noch zusätzliche Verträge brauchen, das haben wir doch schon alles.
Stellen Sie sich vor, Sie wären damals nach der TTIP-Enquete in einen Winterschlaf gefallen und würden heute aufwachen! Ihr erster Gedanke wäre wohl: Diesen Schnaps bitte nicht mehr!, denn was seitdem passiert ist, ist, dass wir in einer ganz anderen Situation sind. Im Gegensatz zu damals sitzt heute ein brandgefährlicher Narzisst im Weißen Haus, der es in dieser kurzen Zeit geschafft hat, die ganze Welt nahe an einen globalen Handelskrieg zu bringen. Die EU muss nun wirklich ernsthaft und seriös über permanente Ausnahmen von Strafzöllen verhandeln. Dass das noch möglich sein könnte, hat man sich damals überhaupt nicht vorstellen können. Wenn es gerade opportun ist, hilft der amerikanische Präsident einem chinesischen Unternehmen, das sanktioniert worden ist, weil es wichtige Technologien an die Nordkoreaner verscherbelt hat. Mit einem Tweet kann man den Börsenkurs eines ausländischen Unternehmens ins Nichts schicken.
Ich glaube, in Anbetracht dessen würde man gerne wieder in den Winterschlaf oder vielleicht gleich ins Koma fallen wollen, weil man sich diese Welt nicht wünschen würde. Genau das ist der Beweis dafür, warum proaktive Freihandelspolitik umso wichtiger ist, warum es wichtig ist, solche modernen, progressiven Freihandelsverträge wie auch Ceta zu ratifizieren und weiterzubringen, und warum es damals eigentlich wichtig gewesen wäre, auch über TTIP weiterzuverhandeln. Das merkt man jetzt umso schmerzhafter. Das ist gerade auch für die Europäer schmerzhaft. Wie Donald Tusk heute schon gesagt hat, zeigt uns Donald Trump eigentlich nur, dass wir uns selbst die wichtigsten Freunde sind. Es ist sehr schade, dass sich das so weiterentwickelt hat. Wir haben eben eine Zeit erreicht, in der diese ganzen Gedankenspiele keine Panikmache mehr sind, sondern leider Realität geworden sind.Wir müssen uns aber schon grundsätzlich, auch in unserer Verantwortung als Abgeordnete, die Frage stellen, in welche Richtung wir bei dieser Entscheidung gehen wollen: Stehen wir für Abschottung
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