Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 165

der unseligen Schuldenpolitik ein Ende, wir machen dem unseligen Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder ein Ende, wir machen dem unseligen linken Genderwahn ein Ende, wir machen der unseligen Geldverschwendung ein Ende. (Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen aus Österreich wieder das, was es sein sollte, ein lebenswertes Land für seine Bürger. Das ist es, was wir im Gegenzug erreicht haben, indem wir euch aus der Regierung gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage an die Kollegen Kern und Schieder, weil sie mir gerade so einträchtig gegenübersitzen: Sie wissen schon, dass Ceta ein Abkom­men mit Kanada ist? – Wir schließen kein Abkommen mit irgendeinem Unrechtsstaat, wir schließen hier ein Abkommen mit einem Rechtsstaat, ein deutlich entschärftes Abkommen. Kollege Kern, Kollege Schieder, haben Sie Angst vor Kanada? Ich war schon ein paar Mal dort, ich fürchte die Kanadier nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Ich auch nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.

16.34.03

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Haider, sehr geehrter Herr Kollege Gudenus, wollen Sie mit diesem Programm nicht gemeinsam auf Tour gehen? Es ist wirklich unterhaltsam, und ich würde sehr gerne Tickets dafür verkaufen, ich glaube, das würde gut rennen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben jetzt den Beipackzettel, der vor eineinhalb Jahren auf dem Tisch gelegen ist, als Beweis dafür hergenommen, dass eh alles passt. Wenn ich mich recht erinnere, war das vor eineinhalb Jahren Ihr Beweis dafür, dass uns irgendetwas verheimlicht wird und es eigentlich eine große Verschwörung gibt, dass das alles überhaupt nicht so gemeint ist, wie es da drinnen steht. Man kriegt den Verdacht, dass es vielleicht gar nie so ernst gemeint war.

Ich möchte mich aber doch auf die Dringliche der SPÖ konzentrieren, und zwar hat Kollege Leichtfried in einem Antrag vom Dezember 2017 geschrieben, dass die Gefahr von Sonderklagerechten evident bleibe und diese unser Justizsystem aushöhlen würden.

Liebe SPÖ! Das ist leider purer Populismus, und es ist auch Populismus unabhängig davon, aus welcher Ecke er kommt. Die SPÖ wird sich einfach mit dem Ruf anfreun­den müssen, in ihrem Kampf gegen den Freihandel – und es ist dann doch einer – ein Fähnchen im Wind zu sein, weil der Standort den Standpunkt bestimmt. In der Op­position ist es plötzlich anders als in der Regierung, und es ist eigentlich nicht mehr zynisch und böse, zu behaupten, dass die FPÖ und die SPÖ in diesem Punkt aus­tauschbar sind. Der Begriff Sonderklagerechte ist der, der falsch und populistisch ist. Das ist eine Erfindung, ein populistisches Fantasiebild.

Ich möchte die Frage beantworten und einen Faktencheck machen, ob denn durch Ceta im vorgesehenen Investorenschutz Schiedsgerichte den Großkonzernen Sonder­klagerechte einräumen. Das kann man sich ja ganz genau anschauen, weil man, wie die FPÖ jetzt sagt, den Vertrag schon ernst nehmen und das, was drinnen steht, auch für bare Münze nehmen kann. Deshalb schauen wir uns das einmal genau an.