Ich sehe auch in Ihrer Rede, dass Sie die Erfolge feiern, und da möchte ich Kollegin Ecker widersprechen. Sie sagt, dass die Daseinsvorsorge nicht abgesichert wäre. Christian Kern bestätigt uns letzten September, dass das sehr wohl der Fall ist und auch das Vorsorgeprinzip in diesem Zusatzpapier sozusagen abgebildet ist.
Ich sehe in dieser Rede auch, dass Sie zur sachlichen Diskussion auffordern, die Erfolge soll man nicht zu hoch feiern, Sie sind froh, dass es jetzt schon Zwischenergebnisse gibt, die durchaus positiv sind; aber dann sagen Sie: „Genauso falsch ist es aber, Untergangsszenarien zu konstruieren und den Menschen Angst zu machen.“ – Das möchte ich betonen. Ich wünsche mir einfach, wenn es um Handelsabkommen geht, einen sachlichen Diskurs, einen differenzierten Diskurs, dann werden wir die österreichische Wirtschaft und den Zusammenhalt in Europa auch stärken können. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluss werde ich noch kurz anführen, was in Ihrer Rede nicht zu finden ist, weil es das zu dieser Zeit noch nicht gab: Das ist die Weiterentwicklung der Investitionsabsicherung. Es ist so, dass es jetzt öffentlich legitimierte Investitionsgerichte geben wird, die sich folgenden drei Themen widmen: der Diskriminierung, der Enteignung und der Willkür. Die Beispiele, die wir jetzt im Plenum gehört haben, gehören zumindest im Zusammenhang mit Ceta der Vergangenheit an, und darum möchte ich das noch einmal betonen. Christian Kern meinte, Ceta ist das bestverhandelte Handelsabkommen der Europäischen Union, und Georg Strasser meint das auch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
16.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprichworts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Sie haben auch den Versuch gemacht, mit diesem Dringlichen Antrag einen Keil zwischen die beiden jetzigen Regierungsparteien zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!) Sie werden gesehen haben, dass jetzt neu regiert wird – im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben, Zeiten, in denen es darum gegangen ist, sich als Koalitionspartner gegenseitig auszubremsen und das Politikmachen des anderen und der gesamten Regierung zu verhindern. Das findet jetzt nicht mehr statt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben eine Koalition, die aus Partnern besteht, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die seit einem halben Jahr beweisen, dass diese Republik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder regiert wird. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Republik wieder regiert! Es geht vorwärts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das, meine Damen und Herren, beweisen uns die täglichen Meinungsumfragen und die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Regierungskoalition – aber auch die Mei-
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