nungsumfragen die SPÖ betreffend: Abwärts geht es mit der alten Tante SPÖ und ihrem Kapitän Christian Kern, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Dieser Dringliche Antrag, den Sie heute gestellt haben, ist nicht dazu geeignet, diese Talfahrt zu beenden, geschweige denn sie zu bremsen. Sie haben hier bewiesen, dass Sie für die Republik Österreich und ihre wirklichen Interessen keine Verantwortung übernehmen können.
Herr Kollege Leichtfried, Sie haben in Ihrem Redebeitrag angedeutet, es habe sich in Bezug auf das Ceta-Abkommen nichts geändert. Der Herr Vizekanzler hat Ihnen klar vor Augen geführt, was sich geändert hat, nämlich die authentische Interpretation, und es kam zur Klärung verschiedener vertraglicher Sachverhalte. Sie haben vorhin selbst erklärt, Herr Kollege Kern, dass Sie in diese Richtung verhandelt haben, und das war auch gut. Sie haben in diese Richtung verhandelt, und es ist jetzt klar geworden, dass viele Dinge in diesem Ceta-Vertrag nicht gemeint sind, dass wir unsere Umwelt- und Sozialstandards erhalten können, dass die Lebensmittelqualität nicht angetastet wird – Sie haben das selbst erklärt –, dass die öffentlichen Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge gesichert sind, vor allem die Wasserversorgung, dass wir auch die verpflichtenden Systeme der sozialen Sicherheit aus diesem Vertrag ausnehmen, dass im Rahmen dieses Ceta-Vertrags ausländische nicht gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden dürfen, dass es auch hinsichtlich der Gerichtsbarkeit zu einer vernünftigen Lösung kommt.
Sie haben das ja selbst verhandelt, haben Sie vorhin erklärt – und jetzt verabschieden Sie sich von allen diesen Ergebnissen.
Was Kollege Laimer in Bezug auf Ihre Bemühungen, das zu einem gemischten Abkommen zu machen, gesagt hat, muss ich korrigieren: Die SPÖ hat keine Bemühungen angestellt, um eine Ratifizierung des Ceta-Abkommens auch in den nationalen Parlamenten sicherzustellen; das Gegenteil ist der Fall. Herr Kollege Kern, Sie haben sich bemüht, in einer Phase der Entwicklung der Ratifizierung Cetas, dieses Vertragsgebäude am österreichischen Nationalrat vorbei durchzubringen. Ich zitiere Sie aus der „Krone“ vom 4.10.2017; Sie erklären dort, dass es im Parlament derzeit keine Chance gebe, dieses Freihandelsabkommen durchzubringen, deshalb werden Sie es auch nicht versuchen, weil Sie eine Ablehnung im Nationalrat befürchten.
Sie sollten also auch in der Geschichte der Genese dieses Vertragswerkes die Wahrheit in den Vordergrund rücken, und Sie sollten sich darüber im Klaren sein, meine Damen und Herren der SPÖ, dass dieser Dringliche Antrag, den Sie heute hier gestellt haben, vollkommen verfehlt ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.04
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist mir noch wichtig, mit Ihnen zu teilen, dass gerade heute Finnland Ceta ratifiziert hat, und das auch mit Stimmen der Sozialdemokraten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.)
Wir gehören nicht zu den ersten Ländern, die sich auf den Weg zur Ratifizierung gemacht haben, sondern wir sind jetzt, da Finnland das heute auch getan hat, das elfte Land, das auf diesem Weg ist – und vielleicht kommt uns noch das eine oder andere Land zuvor. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Zur Rede des Kollegen Rossmann würde ich noch gerne festhalten: Mir ist jeder Arbeitsplatz wichtig, auch in kleinen Unternehmen. Durch das Abkommen Ceta wird es
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite