Unternehmen zahlen, sondern der Konsument; er ist derjenige, der am Ende draufzahlt.
Ich weiß schon, das ist mehr als ein Halbsatz und dementsprechend in einer populistischen Forderung nicht einfach nachvollziehbar und auf ein Plakat zu schreiben, aber ich glaube, dass es essenziell ist, dass wir über dieses Faktum diskutieren und nicht immer nur sagen, große Konzerne seien die, die profitieren.
Zum Abschluss noch eine Sache, die mir wichtig ist; ich glaube, dass das im parlamentarischen Diskurs wirklich im Vordergrund stehen sollte: In den letzten 2 Stunden habe ich manchmal das Gefühl gehabt, wir sind hier im Zirkus. Ich weiß, es gibt das Zirkussterben, das ist auch so eine Schlagzeile, die in den letzten zehn Jahren immer wieder herumschwirrt. (Abg. Neubauer: ... Artisten beleidigen!) – Ich beleidige keine Artisten, machen Sie sich keine Sorgen! Bei den Debatten, die wir hier heute hatten, ist es nur darum gegangen, wer mehr Rückwärtssaltos gemacht hat, und ganz ehrlich, liebe SPÖ und liebe FPÖ: Wenn es so weitergeht, dann macht gemeinsam einen Zirkus! Ich glaube, dass das sehr erfolgreich sein könnte und dass sehr viele Leute sich freuen würden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Das war sachlich!)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Einen wunderschönen Nachmittag aus dem Hohen Haus, liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Regierung mit Ceta vorhat, das ist ein Verrat an der kleinteiligen österreichischen Landwirtschaft und an unserer Umwelt. Warum machen Sie das so?
Die Entscheidungen, die die Regierung in den letzten Wochen getroffen hat, die Sie als Abgeordnete mitgetragen haben, ergeben langsam ein klares, aber genauso verstörendes Bild. Am Beispiel des Schweinedeals: Den Schweinedeal mit China haben Sie groß feiern lassen, den haben Sie in den letzten Tagen groß gefeiert. Warum? – Es ist Ihnen gelungen, mit China eine Abmachung zu treffen, wonach österreichisches Schweinefleisch frei nach China exportiert werden darf, und zwar genau die Teile, die hier in Österreich als Schlachtnebenprodukte gelten (Abg. Wöginger: Ohrwaschl!), also die Rüssel, die Öhrchen und die Schwänzchen. (Abg. Wöginger: Isst ja keiner daheim!) In China gilt das als Delikatesse.
Nun ist es aber so, dass genau diese Schlachtnebenprodukte von diesem Deal nicht betroffen sind, das heißt, es werden die guten Teile des Schweins nach China exportiert werden. Ceta verschafft da Abhilfe, denn durch Ceta können wir zukünftig billiges Schweinefleisch aus Kanada importieren, quer über den Erdball: Kanada–Österreich–China, Zehntausende Kilometer! Geht es noch umweltschädlicher, klimafeindlicher, absurder? – Es geht, bei den Investorenschutzklauseln. Diese ermöglichen es Konzernen, Staaten auf Schadenersatz zu klagen, wenn die nationale Gesetzgebung in irgendeiner Weise gewinnschädigend ist. (Abg. Winzig: Eben nicht! Eben nicht! Lesen Sie es einmal durch, bitte!) Das heißt, Ceta räumt ausländischen Investoren mehr Rechte als inländischen Investoren und inländischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, und daran werden auch öffentliche Gerichte nichts ändern.
Die Umweltpolitik wird durch Ceta in großem Stile konterkariert, Umwelt-, Natur- und Tierschutzstandards können damit unterlaufen werden. Umwelt- und Klimaschutz müssen vor Investorenschutz stehen, bei Ceta aber steht der Investorenschutz vor Umwelt- und Klimaschutz. Herr Abgeordneter Haider, Sie haben vorhin geflissentlich
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