aus Dokumenten vorgelesen, die besagen sollen, dass nationale Tierschutzstandards, Naturschutzstandards und so weiter durch Ceta nicht gefährdet werden. Das haben auch Sie gesagt, Herr Strache. (Abg. Winzig: Stimmt auch!) Das Dokument, aus dem Sie vorgelesen haben, ist eine Zusatzerklärung zu dem Vertrag (Abg. Winzig: Das Gleiche steht im Ceta-Abkommen! Lesen Sie den Ceta-Vertrag!), der sich dadurch nicht ändert, das heißt, diese Zusatzerklärung kann nie mehr als ein politisches Bekenntnis sein – was ja gut wäre (Zwischenruf des Abg. Haider), könnte man es Ihnen glauben, dass Sie es ernst meinen; aber aufgrund Ihres aktuellen Umfallers mag man Ihnen das nicht so glauben.
Ich muss eingestehen, Ihr Verhalten in Bezug auf Ceta, liebe FPÖ, fasziniert mich. Ich habe noch niemanden gesehen, der gleichzeitig Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum machen kann, alles auf einmal, und dieses Kunststück ist Ihnen gelungen. Noch im November 2017, Herr Bundesminister Strache, forderten Sie eine Volksabstimmung zu Ceta. Heute Morgen ist die FPÖ treu ihren Regierungseheverpflichtungen nachgekommen (Zwischenruf des Abg. Deimek) und hat gemeinsam mit ihrem Regierungsehepartner, der schwarzen Witwe mit den pinken Fingernägeln, für die Ratifizierung des Ceta-Abkommens gestimmt (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ) – ein großes turnerisches Kunststück, allerdings: Wer die Rolle rückwärts, Kopfstand und Purzelbaum gleichzeitig zusammenbringt, kann kein Rückgrat haben.
Norbert Hofer von der FPÖ hat am 16. September 2014 noch gesagt, „die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und will keine Diktatur von Großkonzernen und Lobbyisten“. – Hat sich seine Meinung deshalb geändert, weil Sie eben jetzt diese Regierungsehe eingegangen sind, mit einer Partei der Großkonzerne und Lobbyisten? Gesellen Sie sich nun auch gerne zum Futtertrog dieser Konzerne, über die Sie, die FPÖ, einst gewettert haben? Manche würden das als scheinheilig bezeichnen (Abg. Wurm: Na! Na! – Abg. Loacker: „Scheinheilig“ ist normal ein Ordnungsruf! – Abg. Schimanek: Für „scheinheilig“ habe ich einen Ordnungsruf gekriegt!) Ich tue das nicht, denn erstens kauft Ihnen den Schein niemand ab, und heilig werden Sie auch nicht mehr. Ich nenne das Verrat: Verrat an den eigenen Prinzipien, Verrat an Ihren Wählerinnen und Wählern und im Endeffekt Verrat an der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Winzig: Das täte ich einmal in der eigenen Partei diskutieren!)
Wir von der Liste Pilz fordern eine Volksabstimmung, der logische nächste Schritt nach 560 000 Unterschriften beim Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa. Lassen wir in dieser Sache den Souverän, das österreichische Volk, entscheiden, es hat sehr oft recht! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.16
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Bißmann muss eines noch üben, was die SPÖ und die FPÖ schon im kleinen Finger haben: Man muss das Wort Konzerne immer mit einem Unterton sagen, der Verschwörung signalisiert – aber das wird auch noch.
Wir haben uns jetzt oft über die politische Wendigkeit der Sozialdemokraten und der nationaleren Sozialdemokraten ausgelassen, aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen; jemand käme sonst ungeschoren davon, auch die ÖVP hat heute nämlich ihre
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