Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 197

18.24.04

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungs­hofes! Hohes Haus! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute den Rechnungshof­bericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Das ist der zweite Bericht des Rechnungshofes zum Thema Mindestsicherung, der erste hat sich auf die Min­destsicherung in Vorarlberg und Tirol bezogen, den hatten wir vor zwei Jahren zur Diskussion. Bereits damals war klar, dass mit der Mindestsicherung in Österreich seit Jahren sehr vieles schiefläuft. Wir als FPÖ und ich persönlich seit 2013 stehen hier und versuchen, die Kollegen darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem Bereich ganz, ganz dringend eine Reform notwendig ist.

Schaut man sich die Zahlen des Rechnungshofberichtes über Wien an – Wien ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wie schlecht man Sozialpolitik betreiben kann –, dann geht eines ganz klar daraus hervor: Abgesehen davon, dass vollkommenes Chaos in Wien herrscht, was die Mindestsicherung betrifft, also verschwundene Akten, keine Kon­trollen, hat sich der Finanzbedarf über die letzten fünf Jahre, und der Bericht be­zieht sich auf die Periode 2010 bis 2015, auf knapp 700 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Prognose des Rechnungshofes geht bereits für 2020/22 in Richtung 1,5 Milliarden Euro. Wir reden hier bitte nur von der Stadt Wien! Das sagt der Rech­nungshofbericht!

Wien ist deshalb ein exemplarisches Beispiel, weil man sich, wenn man bedenkt, dass sich die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher von Österreich in Wien aufhält, anhand der Wiener Zahlen auch sehr gut die aktuelle Entwicklung anschauen kann – und die kam natürlich mit Ansage. Es ist seit vielen, vielen Jahren klar, wohin die Reise geht, und es war auch immer klar, wo unsere Hauptkritik ansetzt. Es geht nicht darum, öster­reichischen Staatsbürgern, die in eine Notsituation kommen, die Mindestsicherung zu kürzen, nicht auszuzahlen oder sonst etwas. Wir haben immer gesagt: Für Öster­reicher muss dieses Netz da sein! Die Zahlen zeigen aber in Wien ganz klar: Die Mindest­sicherung ist zu einem Missbrauchsfall für die ganze Welt geworden. (Zwi­schenruf der Abg. Greiner.)

Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen aus Wien: Es gibt mittlerweile – zu meiner Ver­wunderung – erstmalig einen aktuellen Quartalsbericht aus Wien, zum 1. Quartal 2018. In den vergangenen Jahren war es mit den roten Sozialministern kaum möglich, dazu aktuelle Zahlen zu haben, jetzt geht das plötzlich (das besagte Schriftstück mit der Aufschrift „Mindestsicherung in Wien auf einen Blick – 1. Quartalsbericht 2018“ in die Höhe haltend): die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, dass 2017 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien 193 591 Personen betrug – mehr als 193 000 in Wien (Abg. Neubauer: Das ist die gesamte Stadt Linz! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Zahl muss man sich einmal vorstellen! –, und ich sage noch dazu, dass in Wien bereits 2017 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher waren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soll ich Ihnen die aktuelle Zahl der Asylberechtigten in Wien, die Min­destsicherung beziehen, sagen? Wissen Sie, wie viele Asylberechtigte in Wien – aktuell im März 2018 – Mindestsicherung beziehen? Wissen Sie, wie viele? – 54 000 Asyl­berechtigte beziehen in Wien Mindestsicherung, und diese Zahl steigt selbstver­ständlich von Monat zu Monat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Ich sage Ihnen auch noch eine andere Entwicklung: Die Zahl der österreichischen Min­destsicherungsbezieher sinkt sogar in Wien. Und wissen Sie, warum? – Weil sich die Österreicher genau dieser Situation stellen, sich am Arbeitsmarkt einen Job suchen und wieder in die Berufstätigkeit gehen. Alle anderen bleiben in der Hängematte hän­gen, die 54 000, und die müssen wir alle mit Milliardenbeträgen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)