fehlungen zu Beamtenpensionen aus den Berichten Bund 2017/64 und 2017/65 entsprochen wird und somit künftige Generationen entlastet werden.“
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Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
19.30
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gerald Loacker, Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
betreffend RH-Empfehlungen (Bund 2017/64 und 2017/65) zu Beamtenpensionen umsetzen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe BUND 2017/64 (III-69/122 d.B.) – TOP 19
In den Rechnungshof-Berichten 2017/64 und 2017/65 wurden zahlreiche Empfehlungen zur Pensionierung, Pensionsanpassung und Sonderpensionsbehandlung von Beamten abgegeben.
Im Bericht 2017/65 wurde beispielsweise empfohlen, vorzeitige Ruhestandsversetzungen erst ab dem 62. Lebensjahr zu ermöglichen. Zudem wurden Maßnahmen gefordert, die den längeren Verbleib im Dienst ermöglichen.
Die RH-Empfehlungen in Bericht 2017/64 richteten sich speziell auf die Sonder-pensionen. So sollen auch Geburtsjahrgänge nach 1959 mit Pensionssicherungsbeiträgen belegt werden. Zudem sollen für die Berechnungen der Pensionssicherungsbeiträge zunächst sämtliche Einzelpensionen aufaddiert werden. Diesbezüglich sollen bereits bei Pensionssummen über 100% der Höchstbeitragsgrundlage Pensionssicherungsbeiträge eingehoben werden. Zudem soll es Pensionsanpassungen künftig nur noch für die Pensionsteile bis zur Höchstbeitragsgrundlage geben.
Die Empfehlungen decken sich eindeutig mit dem Vorhaben des Regierungspro-gramms und müssen daher schleunigst umgesetzt werden (S. 108).
"...müssen immer noch bestehende Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abgeschafft werden. Diese Privilegien kosten dem Staat Millionen und privilegieren nur die Begünstigten. Ein sozialer oder gesellschaftlicher Mehrwert für die breite Masse der Bevölkerung, und insbesondere die ältere Generation, besteht nicht."
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Regierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen oder den Gesetzesrahmen so zu nutzen, damit den Rechnungshof-
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