Die Bundesregierung wird ersucht, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, welche hinsichtlich der Bundesbeamten die Einführung eines erhöhten Pensionssicherungsbeitrags von 10 % ab Überschreitung der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG vorsieht.
1 Vgl etwa Pensionen: Regierung will "mehr Gerechtigkeit", NÖN vom 19. April 2018, http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Pensionen-Regierung-will-mehr-Gerechtigkeit;art385,2873577 (abgefragt am 9. Mai 2018).
2 Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Regierungsprogramm 2017 – 2022, 108.
3 Bericht des RH, Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und –beamten, Reihe Bund 2017/64, S 75.
4 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr 64/1997.
5 Neue Volkspartei/Freiheitliche Partei Österreichs, Regierungsprogramm 2017 – 2022, 110.
6 Die durchschnittliche Alterspension beträgt lt PVA EUR 1.635 pro Monat, http://www.pensionsversicherung.at/portal27/pvaportal/content?contentid=10007.784577&viewmode=content (abgefragt am 9. Mai 2018).
*****
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Smodics-Neumann. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrte Damen Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und liebe Zuschauer, wo immer Sie uns auch folgen! Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht den Bundesländern Kärnten und Wien leider kein gutes Zeugnis aus. Besonders als Wienerin muss ich mir jetzt ernsthaft um unsere Landesbeamten und Landesbeamtinnen Sorgen machen, denn obwohl Wien laut Mercer-Studie die lebenswerteste Stadt ist, dürfte es offensichtlich im Arbeitsumfeld der Wiener Landesbeamten und -beamtinnen nicht so aussehen.
Bis zum Kontrollzeitraum 2015 hatte man als Wiener Landesbeamter oder Landesbeamtin eine 50-prozentige Chance, das Pensionsalter 65 Jahre gesund zu erreichen. Mehr als die Hälfte aller Frühpensionierungen waren aus Gründen der Dienstunfähigkeit gegeben. Da muss ich mich fragen: In welch gesundheitsabträglichem Umfeld mussten diese Menschen arbeiten? Auf Nachfrage zu aktuelleren Daten, die es leider nur aus 2016 gibt – die Zahlen aus 2017 wurden bis dato noch nicht zur Verfügung gestellt –, kam Folgendes zum Vorschein: 97 Prozent gingen in Frühpension, drei von hundert gingen regulär mit 65 Jahren in Pension, und von den Frühpensionierten gingen 33 Prozent wegen Dienstunfähigkeit.
Um jetzt gleich ein Argument vorwegzunehmen: Wir reden hier nicht oder nicht ausschließlich von jenen Landesbeamtinnen und -beamten, die in einem besonders schwierigen Umfeld arbeiten, wie zum Beispiel in der Pflege, wo man das durchaus nachvollziehen kann. Interessanterweise variieren die Zahlen nicht sehr, egal welchen Bereich man sich anschaut. Es macht fast keinen Unterschied, ob es den Magistrat im engeren Sinn betrifft oder zum Beispiel den Krankenanstaltenverbund.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite