Ist soziale Gerechtigkeit: Holt euch, was euch zusteht!? (Na-Rufe bei der Liste Pilz.) Oder meinen Sie, dass das bedingungslose Grundeinkommen sozial gerecht ist? (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder meinen Sie Generationengerechtigkeit? Ist es sozial, wenn man auf Kosten der nächsten Generation Schulden macht?
Ich denke, soziale Gerechtigkeit hat sehr viel mit der Chance auf einen Arbeitsplatz zu tun. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wie Sie schon angesprochen haben, gibt es die Regierungsvorlage für Wachstum und Beschäftigung. Ich denke, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und somit der Ausbau der Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige Punkte.
Man kann das Ganze nur gemeinsam betrachten – Arbeit und Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich will dazu sagen: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wirtschaft schafft Wertschöpfung und ermöglicht somit Investitionen. Ich denke, es ist jedem Menschen ein großes Bedürfnis, dass er einen passenden Arbeitsplatz findet, an dem er sich wohlfühlt, an dem er sich entwickeln kann und wo er so viel Geld verdient, dass er davon auch leben kann. Natürlich werden dadurch auch Sozialleistungen möglich.
Daher bin ich der Meinung, dass man diese beiden Anträge nur gemeinsam behandeln kann, sowohl den einen als auch den anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)
20.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Wittmann ist zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin ein bisschen verwundert, weil es, seit ich in diesem Haus bin, üblich ist, dass Staatszielbestimmungen im Verfassungsausschuss behandelt werden, um eben zu verhindern, dass jeder Ausschuss seine eigenen Staatszielbestimmungen macht, die sich dann wahrscheinlich noch widersprechen und die dann letztendlich dazu führen, dass die Gerichte darüber entscheiden werden, was Gültigkeit hat, und nicht der Gesetzgeber. Ich halte das für den vollkommen falschen Weg.
Ich glaube, es wäre höchst angebracht, dass man diese Staatszielbestimmungen beziehungsweise die diesbezüglichen Wünsche im Verfassungsausschuss sammelt, damit sie sich wenigstens nicht gegenseitig widersprechen, um nicht unsere Aufgabe als Legislativorgan vollständig an die Gerichte abzutreten, weil widersprechende Staatszielbestimmungen dazu führen, dass die Gerichte darüber entscheiden, was Recht ist und was nicht Recht ist.
Ich halte das also für einen vollkommen falschen Weg, denn dann kann jeder Ausschuss, auch der Sportausschuss, kommen und sagen: Das ist eine Staatszielbestimmung.
Ich halte überhaupt die Verfassung für nicht geeignet, tagespolitische Geschäfte zu erledigen. Ich halte es für nicht richtig, im Verfassungsausschuss Tagespolitik zu betreiben. Ich halte es für nicht richtig, die Verfassung zu einem Lesebuch zu machen, sondern letztendlich sollen die Inhalte möglichst knapp gehalten werden und sollen Überbestimmungen für die Tagespolitik sein, die sich dann in den einzelnen Gesetzen niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
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