Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Guten Abend! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben Sie mit dem Staatsziel Wirtschaftswachstum etwa vor, die Wirtschaft vor die Umwelt zu stellen, den Umweltschutz auszuhebeln? Dass es für uns alle nur eine Zukunft geben kann, wenn die Wirtschaft das Gemeinwohl fördert und unsere Lebensgrundlagen schützt, schreibt uns der ökonomische Hausverstand vor. Damit meine ich nicht den Hausverstand des Kollegen Kassegger von der FPÖ, der diesen profan einsetzt, um den Klimawandel zu leugnen.
Es geht nicht um Polemik, es geht nicht um Oppositionspolitik, es geht um unser aller Zukunft, es geht um Fakten und um Hausverstand. Unser Abwesenheitskanzler Kurz hat gestern hier im Haus beim Klimagipfel Arnold Schwarzenegger zugehört, der ein paar Fakten aufgezählt hat. 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in Kalifornien wurden heruntergefahren, die erneuerbare Energie wird bis 2020 auf 50 Prozent ausgebaut, zehn Jahre früher als geplant. Die Befürchtungen, strenge Umweltgesetze in Kalifornien würden zu Abwanderung, zu Arbeitslosigkeit führen, das Ende der Wirtschaft würde nahen, haben sich als haltlos erwiesen. Genau das Gegenteil ist der Fall, die Wirtschaft Kaliforniens ist stärker als die jedes anderen US-Staates und stärker als die Großbritanniens und Frankreichs.
Schwarzeneggers Kalifornien zeigt, dass starke Umweltgesetze eine starke Wirtschaft hervorbringen. Wie Jane Goodall gestern auch sagte: Wir müssen die Brillanz, die der menschliche Verstand täglich an den Tag legt, mit dem Hausverstand und dem Herzen verbinden. – Zitatende.
Sehr geehrte Regierung, lassen Sie dieses existenzgefährdende Vorhaben einfach fallen, schreiben Sie Hausverstand und Herz in unsere Verfassung, indem Sie sich mit einer faktenbasierten Gesetzgebung schmücken! (Beifall bei der Liste Pilz.)
20.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 183/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (214/A)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 34. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein, und ich bitte Herrn Abgeordneten Stöger um seinen Redebeitrag. – Bitte.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute
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