10.36.18Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1004/J bis 1019/J

2. Anfragebeantwortungen: 640/AB bis 655/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­ge­setz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden (164 d.B.)

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Rus­sischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (183 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 269/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT

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