- Änderungen an den Streitbeilegungs- und Transparenzregeln (der Verfahrensregeln der Konzerngerichte) (Artikel 8.44 Abs. 3)
- Einseitige Änderungen der Anhänge des Kapitels 19 (Öff. Beschaffungswesen) (Artikel 19.18)
- Änderung des Anhangs über geschützte Ursprungsbezeichnungen wie Tiroler Speck durch den Gemischten CETA-Ausschuss (Artikel 20.22)
Diese Änderungen können dazu führen, dass CETA ohne Zutun des Nationalrates völlig verändert wird. Durch den Vorbehalt der Genehmigung vereinfachter Änderungen kann ausgeschlossen werden, dass solche Änderungen völkerrechtlich verbindlich für Österreich ohne eine vorangehende demokratische Entscheidung wirksam werden.
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Präsidentin Doris Bures: Der Zusatzantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Gamon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ratifizierung von Ceta ist ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Gerade wenn man sieht, was in der Welt vorgeht, in Zeiten von Strafzöllen, von G-7-Treffen, die katastrophal in die Hose gehen, kann man eigentlich nur mit modernen Freihandelsabkommen wie Ceta antworten, um ein Zeichen zu setzen (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP) – ein Zeichen in Richtung proaktives Setzen globaler Standards, was nur geht, indem man freien Handel mit Ländern betreibt, die hohe Standards haben, wie Kanada. Es geht auch darum, ein Zeichen für KMUs zu setzen, dass man eben ein System des Freihandels haben möchte, das auch Klein- und Mittelbetrieben durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen den Zugang zu Märkten in der Welt erleichtert.
Die Gegner des Welthandels haben es im Moment eigentlich nicht so leicht – wenn man ein so prominentes Beispiel wie Donald Trump hat, der zeigt, welche verheerenden Konsequenzen es für die europäische Wirtschaft haben kann, wenn man zum Protektionismus zurückkehrt.
Ich möchte in diesem Fall aber – gerade wenn man sich die populistischen Reden vonseiten der Sozialdemokratie anhört – einem letzten Mythos den Raum geben, hier aufgeklärt zu werden, nämlich einem Mythos zum Investitionsschutz. Der Rest von Ceta ist ja schon länger in Kraft, und ich habe nicht das Gefühl, dass unsere Standards seither gesenkt wurden; wenn es doch so ist, hätte ich gerne, dass jemand mit einem Fantasiehormonrindfleischstück an das Rednerpult kommt, so wie Leo Steinbichler das vielleicht gemacht hätte, um uns zu beweisen, was da passiert ist. Das kann man aber nicht machen, weil es einfach nicht stimmt. Die Standards sind nicht gesenkt worden, weil das in Ceta auch nicht so vorgesehen ist.
Ceta ist ein Vertrag, der gewährleistet, dass die europäischen Standards auch in Kanada und auch für kanadische Produkte, die nach Europa kommen, sichergestellt sind. Österreich hat 62 solcher Investitionsschutzabkommen, die europäischen Mitgliedstaaten haben über 1 400. Mythos Nummer eins: Es ist ein Privileg der Konzerne. – Nein. Es wird beharrlich ignoriert, dass das für den Besitzer eines Staudamms genauso Schutz bedeutet wie für den Besitzer eines Würstelstands – sollte der denn
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