aussuchen, nach dem sie behandelt werden wollen. Das ist eine weltweite Entwicklung, die ausschließlich den Konzernen und nicht der Bevölkerung dient. Deswegen ist der Umfaller der FPÖ umso verwerflicher, weil sie damit die Bevölkerung im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine kleine Nachhilfe noch, Frau Bundesminister, im Verfassungsrecht: Der Abgeordnete Rossmann ist Abgeordneter, und das heißt, er ist Teil der Legislative. Wir haben in Österreich die Trennung der Staatsgewalten in Jurisdiktion, Exekutive und Legislative. (Ruf bei der FPÖ: Und Medien!) Sie sind Teil der Exekutive, er ist Teil der Legislative. Er vertritt 25 000 Personen, Sie niemanden, denn Sie sind nicht gewählt. Sie haben nicht das Recht, zu behaupten, dass er, wenn er keine Verantwortung trägt, hier nicht mitreden darf. Es gebührt einem Minister, der Teil der Exekutive ist, nicht, den Abgeordneten, der frei gewählt ist, hier zu maßregeln. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Zum Schluss noch einmal: Umfallen wird die Bevölkerung bewerten. Nehmen Sie sich in Acht, die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen! Sechs Minister waren das nicht wert, was Sie heute machen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
12.47
Präsidentin Doris Bures: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Jetzt entschuldigt er sich bei allen Frauen! – Abg. Höbart: ... ein Aufmerksamkeitsdefizit!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat hier wörtlich erklärt: „Ceta-Gegner [...] sind Datenklauer.“ (Abg. Rosenkranz – einen Ausdruck eines E-Mails in die Höhe haltend –: Da hab ich einen!) 562 552 Menschen haben das Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa unterschrieben. Ich vermute, dass sich darunter auch die Unterschriften von Rosenkranz, von Gudenus, von Strache und von vielen anderen finden. (Abg. Gudenus: Was Sie vermuten, ist relativ wurscht, Herr Pilz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) 562 552 Menschen und ihren Wunsch, dass es eine Volksabstimmung gibt, einfach zu ignorieren! (Abg. Rosenkranz – besagten Ausdruck neuerlich in die Höhe haltend –: Nein, nein, das sind Ihre Freunde!) Es geht um eine Volksabstimmung, um den Souverän – und das ist das erste Mal, dass ich erlebe, dass sich die Freiheitliche Partei vor dem Souverän fürchtet, dass sie dem Weg zum Souverän ausweicht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie zu feig sind, sich einer Volksabstimmung zu stellen (Abg. Gudenus: Tun Sie Plakate beschmieren, das können Sie besser!), wenn Sie zu feig sind, sich dem Votum Ihrer Wählerinnen und Wähler zu stellen (Abg. Haider: Feig ist nur, wer sich einer Gerichtsverhandlung entzieht! – Abg. Gudenus: Justizflüchtling!), dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Wählerinnen und Wählern nicht andere politische Konsequenzen schuldig wären.
Das ist der Mut der Freiheitlichen Partei! Das ist eine schwarze Stunde oder eine blaue Stunde für die direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Justizflüchtling! Am Tag davor noch Magen..., und dann eine PK machen?!) Wir werden alles versuchen, diese Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Schämen Sie sich! (Beifall bei der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit, was der aufführt! Feigling!)
12.49
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun noch Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
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