Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 81

12.49.35

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Abgeordneter Peter Pilz hat an diesem Rednerpult behauptet, ich hätte alle 525 000 Unterzeichner als Datenklauer bezeichnet. – Diese Bezeichnung ist unrichtig.

Ich habe aufgrund dieses Mails (wieder den Ausdruck des E-Mails in die Höhe hal­tend), das mich erreicht hat – von mir selbst an mich geschickt –, davon gesprochen, dass in den Reihen der Ceta-Gegner Datenklauer sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rossmann: ... eine Belehrung, was eine tatsächliche Berichtigung ist!)

12.49

12.49.50

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirt­schaft, Industrie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages in 152 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen zwei Zu­satz­anträge eingebracht.

Ich werde zunächst über die Genehmigung des Staatsvertrages gemäß dem Aus­schuss­antrag und anschließend über die erwähnten Zusatzanträge abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Indus­trie und Energie, dem Abschluss des Staatsvertrages 152 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Ein Riesenfehler!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich eines Vorbehalts gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 1 B-VG.

Wer spricht sich für diesen Zusatzantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich eines völkerrechtlichen Vorbe­halts.

Wer spricht sich für diesen völkerrechtlichen Vorbehalt aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Mag. Leichtfried, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volksabstimmung über CETA“.

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

12.52.352. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Re­gierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (179 d.B.)